Montag, 25. September 2017

Amüsiert: Bundestagswahl 2017

Ja, auch ich möchte mal meinen Senf zum Thema Bundestagswahl äußern: Ich bin in erster Linie amüsiert. Amüsiert über das Ergebnis, aber noch viel mehr über die Reaktionen der Medien und Dauerempörten. Amüsiert über die Reaktionen von Schulz, Merkel und den anderen Parteiangehörigen. Amüsiert über Frauke Petry und die AfD.
Manchmal sollte man manche Dinge vielleicht auch nicht zu ernst nehmen. Und ich bin tatsächlich lieber amüsiert als schockiert oder erfreut.
Irgendwie bin ich auch ganz froh, dass ich nicht gewählt habe, sonst hätte ich mich ja entscheiden müssen und bei mir standen drei Parteien in der engeren Auswahl.
Die AfD ist mit fast 13 Prozent in den Bundestag eingezogen und ein bisschen bin ich ja darüber doch erfreut. Es hätte jetzt nicht zweistellig sein müssen, aber dass die AfD im Bundestag ist, gefällt mir. Denn es gab in den letzten Jahren keine Opposition, keine Diskussion und die Regierung konnte machen, was sie wollte. Durch eine Partei, die eine tatsächlich andere Meinung mit einbringt, entsteht endlich wieder Diskussion und genau das ist es, was die Demokratie ausmacht: Meinungspluralität und Kompromisse. All denjenigen, die in dem Einzug der AfD in den Bundestag eine Gefahr für die Demokratie sehen, möchte ich gerne an den Kopf schmeißen, das es eine Stärkung der Demokratie ist.
Ein weiterer interessanter Teilaspekt ist das Wahlergebnis in Sachsen: Hier hat die AfD sehr knapp vor der CDU die meisten Stimmen erhalten. Interessant nicht nur in dem Punkt, da medial Sachsen ja sowieso als rechte Hochburg gilt. Was ich wirklich gerne genauer wissen würde, wäre wie die Demonstrationen und Kundgebungen von PEGIDA die Entscheidung der Leute beeinflusst haben. Wenn man hier einen Zusammenhang feststellen könnte, wäre es ein eindeutiges Zeichen, dass Demonstrationen und ähnliche Mittel doch etwas bewirken können. Dabei ist es erstmal völlig egal, um welche Demonstrationen es geht. Es zeigt nur, dass so etwas nicht sinnlos ist. Ich habe die starke Vermutung, dass das in Sachsen tatsächlich der Fall war, hätte dazu aber gerne wissenschaftliche Untersuchungen – jemand Interesse? ;)
 
Eigentlich hat es die aktuelle Regierung in der Hand wie sich die Stimmung im Land und damit die Chancen der AfD entwickeln: Wenn die Politik so weiterläuft wie die letzten Jahre und die CDU versucht die SPD links zu überholen, dann wird die AfD bei den nächsten Wahlen vermutlich weitaus besser abschneiden und die SPD völlig untergehen, da sie sich alle Theman hat klauen lassen. Für die SPD ist es aktuell tatsächlich das Beste in die Opposition zu gehen, um ihr eigenes politisches Profil in Abgrenzung zur CDU wieder zur stärken.
Und die CDU täte gut daran, ihr konservatives Profil zu stärken, um nicht weitere Wähler an die AfD zu verlieren. Wenn es tatsächlich eine Regierungskoalition mit FDP und Grüne gibt (was aktuell als einzig gangbare Koalition gehandelt wird), wird es spannend in der nächsten Regierungsphase.
 
Besonders amüsiert bin ich auch über die vielen „toleranten und weltoffenen“ Menschen, die im Kampf gegen die AfD die Anwendung faschistischer Methoden nicht nur legitimieren, sondern offen fordern, man solle als Kellner AfD Wähler nicht mehr bedienen, oder als Gastwirt des Lokals verweisen. Die offen fordern, die AfDler mögen sich kennzeichnen, damit sie wissen, wem sie auf der Straße ins Gesicht spucken oder aufs Maul hauen sollten. Auch dass bei der Wahlparty der AfD Polizeischutz nötig war, damit Menschen nicht verletzt wurden, zeigt eindeutige Tendenzen.
Und dann ist da immernoch der Mainstream der Meinung, die Faschisten seien bei der AfD zu suchen. Mit ihren läppischen paar Prozent werden sie Diskussionen anstoßen, aber mehr kann die AfD im Bundestag sowieso nicht erreichen. Und die faschistische Gefahr sehe ich zurzeit aufgrund solcher Aufrufe und Geschehnissen in der Zeit des Wahlkampfs eher bei den Gegnern!
 
 

Kommentare:

  1. Ich zweifle an der Integrität der FDP. Weder setzen sie sich deutlich für Vertragsfreiheit ein (gegen affirmative action, AGG, etc.) noch glaube ich, dass sie welche Punkte sie auch immer haben behaupten werden. Von der CDU lässt sich ohnehin nichts sinnvolles erwarten. Interessant könnte die CSU werden, bei der ich es aber eher für wahrscheinlich halte, dass Seehofer abgesetzt wird, und der nervtötende Söder sein ganz eigenes Merkel ähnliches Opportunismus-Theater aufführt. Letztlich liegt die größte Problematik wohl in der "Integration" in die EU, die unter Autonomie-, Pluralismus, Utilitarismus- und Rechtsgesichtspunkten schlichtweg aberwitzig ist.

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  2. Wie kommst du darauf, dass die cdu die spd links überholt? Was hat die cdu linkes getan, wenn man mal vom Reinlassen der Flüchtlinge absieht, was ja wohlauf in erster Linie Merkel war.
    Vielmehr ist die SPD nach rechts geruckt. Agenda 2010, Afghanistankrieg, ttip, Vorratsdatenspeicherung .. viel mehr kann man die eigenen Wähler nicht vergraulen und konservativer sein ist auch schwer.

    Zur afd: eine schreckliche partei, aber keine Gefahr für irgendwas. Bei der nächsten Bundestagswahl sind sie wieder kleiner als 5%. Reine Protestwahlpartei, die mit der Flüchtlingskrise Stimmen gefangen hat.

    Leider gehen die wirklich wichtigen Themen durch Flüchtlingskrise, frauenquote in Aufsichtsräten etc unter.
    Nämlich der Umgang mit Digitalisierung bzw. Technologiessierung und Globalisierung. Beides ist nicht mehr rückgängig zu machen, und hat gravierende Folgen. So wäre im Prinzip bereits jetzt ein Grossteil der ungelernten Arbeitskräfte durch *Roboter* ersetzbar, und es wird nicht mehr lange dauern, bis genau das passiert.
    Gleichzeitig führt die Globalisierung zu Steuervermeidung etc. Wenn wir diese verlorenen Steuern einnehmen, sind die paar milliarden, für die Flüchtlingw und mehr Bildung so was von egal...

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