Montag, 3. Oktober 2016

Medialer Mainstream - Richter und Henker zugleich

Medien haben Macht. Mehr Macht als so mancher tatsächlicher Richter. Egal ob beim Fall Gina-Lisa Lohfink oder Kachelmann. Aber Medien entscheiden auch, wem sie ihre Aufmerksamkeit zuteilwerden lassen und welche Straftat oder auch nur Tat bzw. Handlung es wert ist, moralisch verurteilt zu werden und welche nicht.

Zu Beginn möchte ich hier zunächst §130 Volksverhetzung aus dem Strafgesetzbuch zitieren:

„Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

1.       gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder

2.       die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft“

Solche Taten bzw. Aussagen wären es demnach tatsächlich wert, moralisch medial verurteilt zu werden, werden sie aber nur, wenn sie vom „richtigen“ Täter begangen werden.

Ein Grüner Politiker aus Berlin twitterte vor kurzem folgendes:


Eindeutige Gewaltaufforderung gegenüber einem Teil der Bevölkerung. Was denkt sich dieser Mensch eigentlich?! Wie schlimm  muss es für Personen sein, die damals das Schrecken mitbekommen haben? Wie bösartig muss ein Mensch sein, um so etwas zu schreiben?

Komischerweise findet sich kaum etwas über diese Aussage in den Medien. Während sich alle darüber aufregen, dass eine CDU-Politiker eine junge Politikerin „Süße Maus“ genannt hat und sogar die Ministerin Schwesig sich dazu äußert, bleibt diese Art der Volksverhetzung völlig ungesühnt und verschont vor Aufmerksamkeit. Woran mag das liegen? Ist Matthias Oomen zu unbekannt?

Aber ist nicht auch Jenna Behrends nur lokale Politikerin in Berlin? Oder liegt es hier vielmehr daran, dass hier die Hetze von linksgrün kommt? Da ein Großteil der Medienmacher ebenfalls linksgrün ist, ist das doch ok. Und Hetze gegen Deutsche (oder gerne auch gegen Christen) ist in der heutigen Zeit medial doch generell gern gesehen – egal wie sehr sie eigentlich strafbar wäre.

Allgemein findet man heute im Internet haufenweise Kommentare und Aussagen, die als Volksverhetzung strafbar wären. Tatsächlich bestraft wird aber selten bis nie, es wird gehandelt nach dem Motto „Wo kein Kläger, da kein Beklagter.“ Nur mal nebenbei: egal wie gerne das aktuell einige Medien hätten, „süße Maus“ ist meines Wissens weder Beleidung noch Volksverhetzung und wohl nicht strafbar. Aber dennoch scheint es schlimmer zu sein als obiger Tweet – für die Mehrheit der Medienschaffenden.

Es gibt den medialen Mainstream, der bestimmt, was ok ist und was nicht – völlig unabhängig von bestehenden Gesetzen. Diese mediale Macht hat eigene moralische Kriterien und die Möglichkeit, Existenzen zu zerstören oder aufzubauen. Es gibt haufenweise Beispiele, wo genau das geschehen ist, wo die mediale „Berichterstattung“ in keinem Verhältnis zu dem, was jemand getan hat steht: Bekanntestes Beispiel ist sicher unser ehemaliger Bundespräsident Wulf.

Natürlich ist es für einige Schreiberlinge sicher schön, sich selbst als Richter bzw. Henker aufzuspielen während andere darunter leiden müssen, aber tatsächlich moralisch richtig (wie sie das selbst oft empfinden) ist es nicht.

Ich würde mir hingegen wünschen, dass nicht mehr an willkürlich festgelegten medialen Maßstäben gemessen wird, sondern an bestehenden Gesetzen und auch die Medien dazu beitragen, nach diesen zu urteilen.

Kommentare:

  1. Recht wird als das "sozialethische Minimum", und Strafrecht als "ultima ratio" bezeichnet. Dementsprechend bleibt eine Menge Raum für moralische Debatten und Sanktionierung abseits des Rechts.
    Problematisch ist zum einen, dass viel in den Bereich des Rechts gezogen wird, das nichts mit sozialethischen Minimum/ultima ratio zu tun hat. Zum anderen der Umstand, dass staatliche Medien nicht neutral sind.

    Unter Berücksichtung dessen stimme ich der Tendenz seines Beitrags zu. Dabei ist aber besonders die "normale" Seite ihr eigenes Problem. Wenn es "sexistisch" ist, anzunehmen, dass eine Frau Sex womöglich in "wettbewerbsverzerrender" Weise genutzt hat (und ein Mann darin beteiligt war), ist es sexistisch, anzunehmen, dass ein Mann womöglich "nur aufgrund seines Geschlechts" bevorzugt wird. Letztere Unterstellung ist ausgesprochen gesellschaftsfähig.; erstere ist ausgesprochen verdammt. Was bemerkenswert ist, ist dass die angeblichen Unterdrücker und Machtinhaber - Männer - so leicht zu beschädigen sind. Dass kaum einer (offen) konfrontativ, stoisch, oder zynisch reagiert sollte erforscht werden. "Süße Maus", right. Immerhin scheint sie womöglich zerlegt zu werden. Während Schwesig sich über Kritik an ihren Fähigkeiten bei gleichzeitiger Wertschätzung ihrer Schönheit ("Küstenbarbie") beklagt, und weinerlich wird, weil ihr sie weinerlich genannt wurde. Es ist durchaus möglich, dass eine Frau weinerlich ist. Die Behauptung ist nicht per se "sexistisch". -- Wobei wir noch nicht geklärt haben, was das eigentlich bedeutet.

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    1. Hallo Stephan,

      „Zum anderen der Umstand, dass staatliche Medien nicht neutral sind.“

      Sowohl staatliche als auch private Medien sind nicht neutral. Menschen, die schreiben, sind nicht neutral. Das größte Problem ist aber, dass sie suggerieren neutral zu sein. Die Taz beispielsweise ist bekanntermaßen links und muss auch unter dem Aspekt gelesen werden.
      Wenn alle Medien offen mit ihrer Ausrichtung umgehen würden, statt vermeintliche Neutralität zu heucheln, wäre schon einiges erreicht.

      „Wenn es "sexistisch" ist, anzunehmen, dass eine Frau Sex womöglich in "wettbewerbsverzerrender" Weise genutzt hat (und ein Mann darin beteiligt war), ist es sexistisch, anzunehmen, dass ein Mann womöglich "nur aufgrund seines Geschlechts" bevorzugt wird.“

      Ja, aber…

      „Letztere Unterstellung ist ausgesprochen gesellschaftsfähig.; erstere ist ausgesprochen verdammt.“

      Der Unterschied besteht darin, ob die besagte Unterstellung gegenüber einer einzelnen Person gemacht wird oder allgemeine Aussagen. Erstere wird sehr gerne in der Form „Person XY hat sich bestimmt hochgeschlafen“ genutzt, letztere eher allgemein. Die Aussage, dass eine bestimmte Person eine Stelle nur bekommen hat, da sie ein Mann ist, gibt es tatsächlich so gut wie gar nicht. Es wird nur gesagt, dass Männer generell bessere Chancen hätten.

      „Es ist durchaus möglich, dass eine Frau weinerlich ist. Die Behauptung ist nicht per se "sexistisch".“

      Richtig. Aber um zu schauen, ob die Behauptung sexistisch ist, einfach mal überlegen, ob ein Mann in der gleichen Situation bei gleichem Verhalten ebenfalls als weinerlich betitelt worden wäre…

      Viele Grüße,
      Miria

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    2. "Der Unterschied besteht darin, ob die besagte Unterstellung gegenüber einer einzelnen Person gemacht wird oder allgemeine Aussagen. Erstere wird sehr gerne in der Form „Person XY hat sich bestimmt hochgeschlafen“ genutzt, letztere eher allgemein."

      Guter Punkt, Miria. Allerdings ist das eingebettet das Narrativ der Patriarchie. Und das behauptet, grundsätzlich zum Nachteil von Frauen diskriminiert wird, und zwar bedingt durch - zu verantworten von - Männern. Die Strategie ist in etwa (überspitzt): 99% der Männer profitieren ungerechtfertigt und sein Teilnehmer/Täter einer Unterdrückung. (Auch anzuwenden auf den allgegenwärtigen Sexismus. Nahezu alle Männer sind Sexisten.) Wenn man dann einen individuellen Mann trifft, sagt man, "oh dich meine ich nicht, du bist Teil des 1%".

      Dementsprechend könnte man also sagen, dass 99% der Frauen aufgrund von Sex Vorteile erlangt haben. Glaubst du ernsthaft, das wäre so gesellschaftsfähig wie die Aussage, dass 99% der Männer aufgrund ihrer Geschlechts Vorteile erlangt haben? (Die Prozentwerte kannst du gerne variieren.)

      Im Übrigen ergibst sich aus einem hohen Basiswert (99% haben Vorteile erlangt), eine hohe individuelle Wahrscheinlichkeit. Darin steckt also ein individueller Vorwurf. Tritt vor eine Gruppe von 100 Männern, und formuliere die 99% Aussage.
      Dementsprechend wäre es auch nur konsistent und aufrichtig dem/der Einzelnen das zu sagen, zu einer Frau also, dass sie mit 99% Wahrscheinlichkeit durch Sex ("ungebührlichen") Vorteil erlangt hat. Wiederum, dass scheint mir kaum akzeptiert, anders gegenüber Männern ("Vorteil aufgrund des Geschlechts").

      Nebenbei, in Jennas Fall ist das übrigens ausgesprochen wahrscheinlich.


      "Richtig. Aber um zu schauen, ob die Behauptung sexistisch ist, einfach mal überlegen, ob ein Mann in der gleichen Situation bei gleichem Verhalten ebenfalls als weinerlich betitelt worden wäre…"

      Probier das: "Die anderen Männer haben mich beleidigt, sind grob zu mir, und respektieren weder meine Fähigkeiten noch mich als Mann. Ich habe aber ein Recht darauf respektiert zu werden. Macht, dass sie mich respektieren, und bestraft sie." Der einzige Sexismus läge darin, dass die Reaktion der Männer weit weniger zart wäre, als die Beschreibung mit "weinerlich". Und der Sexismus wäre - kurzfristig - zu Gunsten von Frauen, zu Ungunsten von Männern.

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    3. @Fächer

      2. Teil

      "Sowohl staatliche als auch private Medien sind nicht neutral. Menschen, die schreiben, sind nicht neutral. Das größte Problem ist aber, dass sie suggerieren neutral zu sein."

      Yeah. Wobei ich gelegentlich den Eindruck habe, dass sich einige einreden, neutral zu sein, und die Selbsttäuschung weit reicht.

      Unter "neutral" verstehe ich dementsprechend eher Pluralismus. Sofern der Staat Medien finanziert (und was auch sonst immer), sollte das gleich und pluralistisch erfolgen. Angestrebt werden sollten daher ein rechter und ein linker Medienflügel. Übrigens kommt dann auch ein Zentrum in Betracht, zumal sich die Distanz zu rechts und links halbwegs überblicken lässt. Bemerkenswert ist, dass sich kein konservativer Privatsender gebildet hat (vergleiche etwa Fox in den USA).

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    4. @Stephan:
      Pluralismus in den Medien wäre schön, ist aber vermutlich Utopie. Sonst müssten die staatlichen Medien bei ihren Mitarbeitern für die Einstellung eine gewissen politische Richtung als Kriterium haben und das wäre wiederum diskriminierend.

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    5. "Pluralismus in den Medien wäre schön, ist aber vermutlich Utopie. Sonst müssten die staatlichen Medien bei ihren Mitarbeitern für die Einstellung eine gewissen politische Richtung als Kriterium haben und das wäre wiederum diskriminierend."

      Netter Gedanke. Das gestaltet sich aber anders. Nur einen Sender bestimmter ideologischer Ausrichtung anzubieten ist diskriminierend (die Leistung ist nur für eine Gruppe brauchbar) und nicht weltanschaulich neutral. Eine pluralistische Aufspaltung ist sowohl konzeptionell neutral, als auch Gewähr für tatsächliche Neutralität. Sie zeichnet ein Bild der Positionen, manifestiert sie, und lässt sie gegeneinander antreten, einander überwachen und balancieren (checks and balances; institutionelle Unabhängigkeit).

      Entscheindend in diesen Dingen sind nicht die Präferenzen potentieller Arbeitnehmer, sondern pluralistischer Wert-und Wahrheitsstreit. Dann die Zuschauer, und die Leistung die ihnen erbracht wird. Allerdings wäre diese Lösung auch für Arbeitnehmer überlegen. Denn so werden Linken, Rechten, und Zentristen Arbeitsplätze angeboten, die zudem spezialisiert sind.

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  2. "Süße Maus" kann je nach Kontext schon sehr verletzend und auch im juristischen Sinne beleidigend sein. Eine erwachsene Frau so zu bezeichnen, kann durchaus ehrverletzend sein (v. a. wenn man keine persönliche Beziehung zu der Person hat), wenn man sie so auf den Stand eines Kindes "degradieren" möchte.

    Wer seinen Chef beispielsweise herablassend mit "Hörn Sie mal, Schnuckelchen" anredet, kann durchaus völlig zu recht gekündigt werden. Nichtsdestotrotz gebe ich dir Recht, dass der genannte Tweet noch schlimmer ist (wobei man natürlich einwenden könnte, dass er sich auf keine konkrete Person bezieht). Meiner Ansicht nach müsste Herr Oomen sich auf jeden Fall entschuldigen. In ähnlichen Fällen mussten Politiker auch bereits zurücktreten.

    Und ja, große Medien wie die Zeit oder der Spiegel bzw. auch die Süddeutsche sind eher links und eher in Richtung der SPD/der Grünen orientiert und das merkt man durchaus auch in der Wahl der Themen. Das finde ich auch schade, weil es zu Frust führt und letztlich Verschwörungstheoretikern, die sich auch gerne als Opfer inszenieren, in die Hände spielt.

    Viele Grüße

    Margret

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    1. Hallo Margret,

      ""Süße Maus" kann je nach Kontext schon sehr verletzend und auch im juristischen Sinne beleidigend sein."

      Verletzend möglicherweise, aber tatsächlich im juristischen Sinne beleidigend denke ich nicht.
      Ich wollte auch nicht sagen, dass ich das gut und in Ordnung finde, aber eben in Relation nicht so schlimm, wie sich die Aufregung darstellt.
      Ich denke auch, dass jede erwachsene Frau in der Lage sein sollte, damit umzugehen.

      "Meiner Ansicht nach müsste Herr Oomen sich auf jeden Fall entschuldigen. In ähnlichen Fällen mussten Politiker auch bereits zurücktreten."

      Eben. Und hast du irgendwo etwas über diesen Tweet gelesen abseits dieses Blogposts?
      Das ist der Punkt, den ich bemängle. Es scheint niemanden zu interessieren...

      Zum Rest, was du schreibst: Zustimmung.

      Viele Grüße,
      Miria

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    2. @Margrget: "Nichtsdestotrotz gebe ich dir Recht, dass der genannte Tweet noch schlimmer ist (wobei man natürlich einwenden könnte, dass er sich auf keine konkrete Person bezieht)."

      Dresden sollte zerbombt werden ist "noch schlimmer" als "große süße Maus"? Aber nur ein bisschen, richtig? Meines Erachtens sind die beiden nicht vergleichbar. "Der Flüchtlingszug sollte zerbombt werden." -- "Sie sind süß." -- Yeah.

      "Süße Maus" kann je nach Kontext schon sehr verletzend und auch im juristischen Sinne beleidigend sein."

      Nimm den konkreten Fall. Er sagt zur Tochter "kleine süße Maus", zu ihr daraufhin "große süße Maus". Unterstell die Möglichkeit, dass sie zuvor eine Neigung zum Flirten gezeigt hat. Was ist die angemessene (öffentliche) Reaktion?

      (Am Rande, der Straftatbestand der Volksverhetzung sollte abgeschafft werden. Ebenso weitgehend 185 StGB, dem man eher die Funktion zuschreiben sollte, Duelle zu vermeiden. Orientieren könnte man sich am Tatbestand der Nötigung.)

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