Dienstag, 20. September 2016

Über den Umgang mit muslimischen Flüchtlingen

„Ein“ bisher unveröffentlichter Kommentar von Leszek beschäftigt sich mit genau diesem Thema. Ich werde in diesem Artikel nun einige der Passagen von Leszek zitieren und selbst darauf eingehen. Für Leszek sei angemerkt, dass dieser Artikel sich nicht mit dem Vergleich von linker und rechter Politik beschäftigt (dazu folgt ein weiterer Artikel), sondern ausschließlich mit den Ideen zum Umgang mit Flüchtlingen aus islamischen Ländern.

Leszeks grundlegende Überzeugung ist:

„Eine unkontrollierte Einwanderung von vielen Muslimen in einer modernen westlichen Gesellschaft ohne das von mir befürwortete Differenzierungskriterium – Bereitschaft zur Anerkennung der kulturellen Moderne: Aufklärung, Menschenrechte, Demokratie – und entsprechende Prüfvorgänge führt in politischen Begriffen formuliert zum Import eines großen rechten bzw. rechts-islamischen Blocks. Nicht alle, aber doch die Mehrheit der muslimischen Migranten bringen dann Einstellungen, Werte und Normen mit, die wir in politischen Begriffen ausgedrückt irgendwo zwischen rechtskonservativ und rechtsradikal verorten würden.“
 
Diese Aussage belegt Leszek mit Zitaten aus einer Studie, die man hier abrufen kann. (ich widerhole die Zitate hier nicht, das sie den Artikel meiner Meinung nach unnötig in die Länge ziehen würden.
Wichtigstes Kriterium – für Einwanderung in Integration – ist für Leszek „Bereitschaft zur Anerkennung der kulturellen Moderne: Aufklärung, Menschenrechte und Demokratie“, dies erwähnt er immer wieder. Aber was genau bedeutet das eigentlich?
Ich möchte mich hier kurz den drei genannten Kriterien widmen. Zunächst Menschenrechte: Ich gehe davon aus, dass Leszek sich hier auf die allgemeine Erklärung der Menschenrechte der UN bezieht. Diese stellt die wichtigsten Rechte zusammen, die allgemein für alle Menschen gelten sollten. Für das hier besprochene Thema sind insbesondere Artikel 14, Artikel 18 und Artikel 22 interessant. Diese möchte ich hier kurz zitieren:

Artikel 14:
  1. Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.
  2. Dieses Recht kann nicht in Anspruch genommen werden im Falle einer Strafverfolgung, die tatsächlich auf Grund von Verbrechen nichtpolitischer Art oder auf Grund von Handlungen erfolgt, die gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen verstoßen.
Artikel 18:
Jeder hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht schließt die Freiheit ein, seine Religion oder Überzeugung zu wechseln, sowie die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Kulthandlungen zu bekennen.

Artikel 22:
Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit sowie unter Berücksichtigung der Organisation und der Mittel jedes Staates in den Genuß der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind"
 
Ein weiteres wichtiges Kriterium die Demokratie. Demokratie bedeutet letztendlich nur, dass die Herrschaft vom Volk ausgeht. Dies kann über Volksabstimmungen ebenso geschehen wie über Wahlen von Volksvertretern. Eine Monarchie, in der der Monarch also tatsächliche Regierungsmacht hat (auch beeinflusst vom Volk), wäre entgegen Leszeks Kriterien. Das bedeutet, dass Länder wie Belgien, Lichtenstein, Luxemburg, Monaco und Norwegen und entsprechend Personen aus diesen Ländern, die diese Staatsform befürworten nicht nach Deutschland einwandern sollen dürften laut Leszek. Oder er müsste zu dem Kriterium „Demokratie“ eine eigene Definition geben, welche konstitutionelle Monarchien miteinschließt.
Das dritte Kriterium „Aufklärung“ ist meiner Meinung nach am ungenauesten. Als Definition findet sich beispielsweise:
„Als wichtige Kennzeichen der Aufklärung gelten die Berufung auf die Vernunft als universelle Urteilsinstanz, der Kampf gegen Vorurteile, die Hinwendung zu den Naturwissenschaften, das Plädoyer für religiöse Toleranz und die Orientierung am Naturrecht. Gesellschaftspolitisch zielte die Aufklärung auf mehr persönliche Handlungsfreiheit (Emanzipation), Bildung, Bürgerrechte, allgemeine Menschenrechte und das Gemeinwohl als Staatspflicht.“
(Hervorhebungen von mir)

Da ich von Leszek hierzu keine weiteren Erklärungen bekommen habe, nehme ich diese Definition mal als gegeben an.
Nach diesen drei Kriterien möchte also Leszek die Einwanderer/Flüchtlinge differenzieren. Dafür schlägt er „sinnvolle Maßnahmen zur Lösung von Integrationsproblemen im Zusammenhang mit muslimischen Migranten in moderne westliche Gesellschaften“ vor. Diese werde ich hier jeweils kurz zitieren und dann dazu meine Meinung äußern:

„Keine orthodox-konservativen Muslime und keine Islamisten in westlichen Gesellschaften mehr aufnehmen, auch nicht im Kontext der Asyl- und Flüchtlingsmigration. Nur noch säkular-demokratische/aufgeklärte/moderne/liberale Muslime in modernen westlichen Gesellschaften aufnehmen.“
Im ersten Eindruck widerspricht diese Forderung dem Artikel 14 der allgemeinen Menschenrechtskonvention, nach dem alle Menschen ein Recht auf Asyl haben. Dazu erläutert Leszek aber weiter:
„Konservativ-muslimische Flüchtlinge sollen trotzdem nicht im Stich gelassen werden, aber sie in westliche Gesellschaften einwandern zu lassen, ist die falsche Lösung, stattdessen sollten islamische Länder für diese Flüchtlinge in die Pflicht genommen werden und westliche Gesellschaften sollten die Flüchtlingslager in islamischen Ländern finanziell unterstützen, so dass dort dauerhaft ein erträgliches Leben für alle möglich ist.“
Für mich widerspricht sich das mit dem Bestreben, die gegebenen Werte/Kriterien als überall auf der Welt anerkannte zu fördern. Durch die finanzielle Unterstützung für Staaten, die eben diese Kriterien nicht erfüllen, wird indirekt deren Wertesystem unterstützt. Außerdem hat man in dem Moment keinen Einfluss mehr darauf, ob sich dort diejenigen nicht sogar weiter radikalisieren. In westlichen Gesellschaften gäbe es die Möglichkeit, ihnen entsprechende Werte zu vermitteln.
Weiter wünscht sich Leszek die Einführung eines verbindlichen Rechtsbildungsunterrichts. Diese Idee finde ich an sich positiv, denke aber dass genau so etwas vielleicht auch generell in deutschen Schulen unterrichtet werden sollten. Wie viele deutsche kennen sich mit dem deutschen Recht aus?
Also meiner Meinung nach gute Idee und bitte auch auf deutsche Staatsbürger ausweiten.
„Zugewanderte Rechtsextremisten, Islamisten sowie schwerkriminelle Flüchtlinge/Migranten sollten abgeschoben werden.
Die Medien sollten jede Tendenz zur medialen Vertuschung von Kriminalität seitens der Flüchtlinge/Migranten aufgeben und die kriminologische Forschung sollte Flüchtlings- und Migrantenkriminalität hinsichtlich Formen, Verbreitung und Ursachen bei den verschiedenen Gruppen objektiv erforschen und darstellen. Nur so können wirksame Präventions- und Gegenmaßnahmen bezüglich der Kriminalität seitens der Flüchtlingen und Migranten getroffen werden – auch zum Schutz von anderen Flüchtlingen/Migranten – und außerdem liefern fundierte Informationen über die Kriminalität bei Migrantengruppen auch Informationen über deren jeweiligen Integrationsstand.
Meine erste Frage wäre hierzu: Woran lassen sich „Rechtsextremisten“ oder „Islamisten“ erkennen, wenn diese sich nicht strafbar gemacht haben. Und warum sollten diese ohne dass sie sich irgendwas haben zu Schulden kommen lassen abgeschoben werden? Und auch in Kriegsgebiete?
Denn vergessen wir mal nicht Artikel 14 der Menschenrechte (die Leszek schließlich als wichtig erachtet), der besagt: „Jeder hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit;“ jemanden also für seine Gedanken – egal ob in irgendeiner Weise extremistisch – abzuschieben widerspricht den Menschenrechten.
Zum zweiten Teil: Maßnahmen, bei denen die Medien sich in gewisser Weise verhalten sollten, lassen sich nicht durchsetzen – zumindest nicht wenn wir weiterhin von unabhängigen Medien ausgehen. Des Weiteren werden gibt es schon häufig Zahlen, die Aussagen über die Kriminalität machen, teilweise wurden diese nach den Vorfällen an Silvester in Köln auch bekannt gegeben.
Was genau soll Integrationsstand bedeuten? Und verläuft Integration nicht immer individuell statt als Gruppe? Muss ein gut Integrierter Syrer/Araber/Iraner etc. darunter leiden, wenn die Mehrheit seiner Landsleute sich kriminell verhält?
„Es sollte viel stärker versucht werden konservativ-muslimischen Eltern zu vermitteln, dass sie Gefahr laufen, die Zukunft ihrer Kinder in Deutschland zu versauen, wenn sie sie traditionell-konservativ erziehen anstatt Bildung und Integrationsfähigkeit zu fördern und in diesem Sinne mit der deutschen Aufnahmegesellschaft zu kooperieren. Diesbezüglich wäre also daran zu anzusetzen, dass auch die meisten muslimischen Eltern das Beste für ihre Kinder wollen.“

Wieso steht „traditionell-konservativ“ im Widerspruch zu Bildung? Das würde ich anders sehen? Und gläubige Muslime, die das Beste für ihr Kind wollen, werden dieses natürlich in ihrem Glauben erziehen, da man immer davon ausgeht, dass der eigene Glaube eben das Beste ist. Dies in irgendeiner Weise anders hinzubekommen, indem versucht wird, Eltern mit gedrohter Abschiebung zu erpressen, wird sicher nicht zum Ziel führen.
„Bezüglich schlecht integrierter Muslime, die von Sozialhilfe leben, könnte überlegt werden, die Auszahlung von Sozialhilfe von Integrationsleistungen ihrerseits abhängig zu machen. Insofern konservativ-islamische Integrationsverweigerer, die von Sozialhilfe leben, bei fortgesetzter Integrationsverweigerung keine Sozialhilfe mehr bekämen, wären entweder stärker motiviert sich zu integrieren oder sie würden freiwillig in ihrer Herkunftsländer zurückkehren.“
Mir fehlen dabei Kriterien für messbare Integrationsleistung. Ansonsten klingt das für mich nach einem ziemlich willkürlichen Instrument, mit dem man Sozialhilfeempfänger weiterhin in irgendeiner Art und Weise unter Druck setzen kann.
Insgesamt halte ich persönlich wenig davon, Menschen aufgrund ihrer Religion oder die Auslebung derer Asyl zu verweigern. Eine Ausnahme bilden natürlich auch meiner Meinung nach Menschen, die schwere Straftaten begangen haben. Aber einen Menschen alleine wegen einer Einstellung, seinen Gedanken nicht aufzunehmen halte ich für nicht vereinbar mit den Menschenrechten.

 

 

Kommentare:

  1. Fundamentales Chaos.

    Welches Recht gebietet die Vernunft? Auf der perfekten Ebene schlicht negative Freiheit, Autonomie, das Unterlassen von (unmittelbaren) Eingriffen. Das bedeutet, dass es kein Recht auf Asyl gibt.

    Nett ist, dass mit mehreren Dingen umhergeworfen wird. Nimm Demokratie. Das ist die Herrschaft des Volkes? Huh. Eher ist es die Herrschaft der Mehrheit des Volkes. (Siehe tyranny of the majority.) Was soll demgegenüber "Naturrecht" leisten? Eine klassische Abgrenzung ist die zwischen Naturrecht und positivem Recht, wobei positives Recht staatlich gesetztes Recht ist. Dazu steht Naturrecht (weitgehend) im Gegensatz. Was dich zum Begriff des "überpositiven Rechts" bringt. Dem Naturrecht, oder Teilen davon, wird höherer Rang eingeräumt als dem positiven Recht. Hier hast du die Begrenzung der Demokratie. Welcher ultimative Wert soll hier herrschen, und bestimmend sein? Manche stellen auf die Exzellenz der menschlichen Natur ab. (Was die Frage des Rechts des Stärkeren aufwirft.) Andere wählen hedonistischen Utilitarismus. In der Wahl herrscht Willkür. Willkür ist kein allgemein gültiges Prinzip, sie lässt sich nicht zum Gesetz der Vernunft erheben.

    An auch beide, welchen Anspruch habt ihr, wollt ihr irgendetwas aus Gesetzesfragmenten und Topoi zusammenbauen, wie wählt ihr eure Werte, und soll das Ganze widerspruchsfrei sein, oder eine Art empirisch-intuitiv-pragmatisches Konstrukt?

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    1. @Stephan:
      "Das ist die Herrschaft des Volkes? Huh. Eher ist es die Herrschaft der Mehrheit des Volkes. (Siehe tyranny of the majority.)"

      Nicht zwangsläufig. Die ursprüngliche Bedeutung ist allein Volksherrschaft. Wie diese sich nun ausdrückt sind alles eigene Interpretationen. Ob nun Mehrheits- oder Konsensentscheidungen; nach heutiger Sicht fällt wohl beides unter Demokratie.

      "Dem Naturrecht, oder Teilen davon, wird höherer Rang eingeräumt als dem positiven Recht. Hier hast du die Begrenzung der Demokratie. Welcher ultimative Wert soll hier herrschen, und bestimmend sein? Manche stellen auf die Exzellenz der menschlichen Natur ab."

      Natürlich kann man die Natur nicht ändern, aber man kann einen Mittelweg suchen, wie man mit den natürlichen Gegebenheiten umgeht.

      "An auch beide, welchen Anspruch habt ihr, wollt ihr irgendetwas aus Gesetzesfragmenten und Topoi zusammenbauen, wie wählt ihr eure Werte, und soll das Ganze widerspruchsfrei sein, oder eine Art empirisch-intuitiv-pragmatisches Konstrukt?"

      Bezüglich "widerspruchsfrei" würde ich das einerseits bejahen (deshalb habe ich ja auch versucht auf die Widersprüche in Leszeks Ausführungen hinzuweisen), andererseits ist es aber von außen oft problematisch, dass in Aussagen vermeintliche Widersprüche gesehen werden, das diese anders interpretiert werden als ursprünglich gemeint.

      Ich habe den Anspruch, dass ich allen Menschen gleiche Möglichkeiten zugestehen möchte, an Gesetzesprozessen teilhaben zu können. Und allen die größtmögliche Freiheit ermöglichen möchte.

      Es sind immer Aushandlungen zwischen unterschiedlichen Meinungen und Ansichten, die zu Gesetzen führen. Und ich denke nicht, dass es richtig ist, von oben herab über andere Gesetze zu formulieren.
      Ich möchte, dass jeder Betroffene teilhaben kann.


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    2. Was verstehst du unter Freiheit, Miria?

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    3. @Stephan:

      "Was verstehst du unter Freiheit, Miria?"

      Bittesehr:

      http://nur-miria.blogspot.it/2016/08/freiheit.html

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  2. Die Staatsform ist nicht dasselbe wie das Regierungssystem! Zumindest in der Verfassungswirklichkeit sind Belgien, Luxemburg und Norwegen ebenso wie Spanien, die Niederlande und das Vereinigte Königreich parlamentarische Demokratien, auch wenn sie von der Staatsform her Monarchien sind. (In Monaco und Liechtenstein ist der Einfluss der Monarchen meines Wissens etwas größer.)

    Die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit in Artikel 18 der Menschenrechte zieht keineswegs eine Verpflichtung nach sich, Ausländer aufzunehmen oder gar einzubürgern, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnen. Artikel 22 ist ohnehin auf die Mitglieder einer Gesellschaft beschränkt, und da darf eine Gesellschaft auch etwas wählerisch sein.

    Es ist ein grundlegendes Problem liberaler Gesellschaften, dass sie die Grundlagen ihrer Existenz nicht selbst garantieren können. Ein freiheitlicher Staat kann nur dann funktionieren, wenn er von einer überwiegenden Mehrheit seiner Bevölkerung akzeptiert und von zumindest einer hinreichenden Minderheit getragen wird; aber es steht den Leuten eben frei, diesen Staat abzulehnen. Das Konzept der wehrhaften Demokratie schränkt zwar die Freiheit insofern ein, als sie nicht zur Bekämpfung der Freiheitsrechte missbraucht werden dürfen, aber Unterstützung oder auch nur Akzeptanz kann die liberale Demokratie nicht erzwingen.

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    1. Konstitutionelle Monarchie. Übrigens finden sich überall repräsentative und oligarchische Elemente.

      "Es ist ein grundlegendes Problem liberaler Gesellschaften, dass sie die Grundlagen ihrer Existenz nicht selbst garantieren können."

      Böckenförde, et al.

      Jedoch: "Ein [despotischer] Staat kann nur dann funktionieren, wenn er (...) von zumindest einer hinreichenden Minderheit getragen wird."

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    2. "Ein [despotischer] Staat kann nur dann funktionieren, wenn er (...) von zumindest einer hinreichenden Minderheit getragen wird."

      Klar, auch ein despotischer Staat braucht eine tragende Gruppe mehr oder minder stark profitierender und damit privilegierter Unterdrücker. Autoritäre Regimes haben dabei aber die Möglichkeit, ihre Bevölkerung zur Akzeptanz des Systems als gut und richtig zu drängen und zu indoktrinieren, selbstverständlich inklusive Auserwählen des privilegierten Nachwuchses.

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    3. @Mittelwert:
      "Die Staatsform ist nicht dasselbe wie das Regierungssystem! Zumindest in der Verfassungswirklichkeit sind Belgien, Luxemburg und Norwegen ebenso wie Spanien, die Niederlande und das Vereinigte Königreich parlamentarische Demokratien, auch wenn sie von der Staatsform her Monarchien sind. (In Monaco und Liechtenstein ist der Einfluss der Monarchen meines Wissens etwas größer.)"

      Das ist so nicht richtig. Ich habe bewusst keine parlamentarischen Demokratien wie z.B. Großbritannien genannt.
      Alle von mir genannten Länder sind wie Stephan auch schon anmerkt konstitutionelle Monarchien bei denen der Monarch durch Erbfolge erheblichen Einfluss hat.


      "Die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit in Artikel 18 der Menschenrechte zieht keineswegs eine Verpflichtung nach sich, Ausländer aufzunehmen oder gar einzubürgern, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnen. Artikel 22 ist ohnehin auf die Mitglieder einer Gesellschaft beschränkt, und da darf eine Gesellschaft auch etwas wählerisch sein."

      Ist das jetzt bewusst selektives Lesen gewesen oder hast du das tatsächlich übersehen: Artikel 14 gebietet die Verpflichtung Menschen in Not Asyl zu bieten und keine der beiden anderen.

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    4. "Artikel 14 gebietet die Verpflichtung Menschen in Not Asyl zu bieten und keine der beiden anderen."

      Erstens ist das Artikel 16a.
      Und zweitens stimmt Deine Aussage nur dann, wenn Asylsuchende nicht über einen sicheren Drittstaat oder einem EU-Land einreisen.

      Heißt im Klartext: Selbst laut GG ist die Bundesrepublik nicht verpflichtet, auch nur einen einzigen Flüchtling aufzunehmen, es sei denn er strandet an den Küsten der deutschen Nord- oder Ostsee.
      https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16a.html

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    5. @Adrian:

      Ich habe mich auf die allgemeine Erklärung der Menschenrechte bezogen und Artikel 14 sogar zitiert. Wie kommst du dazu zu behaupten, dass sei so nicht?
      Artikel 16 beschäftigt sich mit Eheschließung und Familie und nicht mit Asylrecht.

      "Und zweitens stimmt Deine Aussage nur dann, wenn Asylsuchende nicht über einen sicheren Drittstaat oder einem EU-Land einreisen."

      Das hat zunächst nichts mit den allgemeinen Menschenrechten zu tun!
      Die Verträge von Dublin sind europäische Regelungen, die sicherstellen sollen, wie Asylsuchende in Europa Asyl bekommen.
      Dazu hatte ich bereits mal etwas geschrieben:

      http://nur-miria.blogspot.it/2015/09/fluchtlingskatastrophe.html

      "Heißt im Klartext: Selbst laut GG ist die Bundesrepublik nicht verpflichtet, auch nur einen einzigen Flüchtling aufzunehmen, es sei denn er strandet an den Küsten der deutschen Nord- oder Ostsee."

      Auch nicht ganz richtig: Drittstaaten per Luft überfliegen zählt nicht. Das bedeutet jeder Flüchtling, der per Flugzeug einreist, hat nicht zwangsläufig einen sicheren Drittstaat passiert.

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  3. Betrachte staatliche Bildung. Day Care Center/Kindertagesstätten, Kindergärten, Grundschulen und so fort; staatlichen Rundfunk, Radio, Fernsehen, und Internet. Wirf einen Blick auf die Wege der gegenwärtigen "Anti-Hate-Speech" Kampagne. -- So viel staatliche Unschuld und Hilflosigkeit. -- Sieh dir den Sozialstaat an, die Einschränkung der Privatautonomie, Umverteilung, und Staatsquote (Wirtschaftsanteil). Amüsant.

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    1. Gerade die aktuelle Debatte zu angeblicher "Hate Speech" zeigt gewiss, dass die heutige Gesellschaft nicht so (klassisch-)liberal ist, wie sie es (scheinbar?) schon mal war.

      Die Bundesrepublik als Staat allerdings war schon immer auch durch das soziale Prinzip bestimmt, Umverteilung und dadurch bedingte Einschränkungen des Einzelnen gehören dazu. Eine Indoktrination durch die staatlichen Bildungseinrichtungen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der ja idealerweise staatsfern wäre, sollte es allerdings dem Grundgesetz gemäß nicht geben.

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    2. Sie verliert beständig. Es ist eine fortlaufende Transformation des Abwehrrechtscharakters des Grundgesetzes hin zu einem leistungsrechtlichen, wobei Bürger zur Leistung gezwungen werden. In jüngster Zeit ist auch der Wandel der CDU interessant.

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  4. Hi Miria,

    schön, dass du so schnell dazu gekommen bist etwas zu meinem Beitrag zu schreiben. Dabei hast du dich nun auf einige Passagen meines Kommentars beschränkt, was den Vorteil der Kürze hat sowie den, dass du dich auf diejenigen Aspekte konzentrieren kannst, die für dich primär interessant ist. Der Nachteil ist aber natürlich, dass den Mitlesern, die meinem ursprünglichen Kommentar nicht kennen, der Gesamtkontext meiner Argumentation fehlt.

    „Für Leszek sei angemerkt, dass dieser Artikel sich nicht mit dem Vergleich von linker und rechter Politik beschäftigt (dazu folgt ein weiterer Artikel),“

    Dann bin ich mal gespannt, wie du dich dazu positionierst.
    Für Mitleser: Bei dem zweiten Teil des Kommentars, auf den Miria sich hier bezieht, ging es mir darum, zu verdeutlichen, worin sich eine linke Kritik an einer unkontrollierten Masseneinwanderung von Muslimen von einer rechten, genauer gesagt rechtsradikalen, Kritik unterscheidet.

    „Leszeks grundlegende Überzeugung ist: (…)
    Diese Aussage belegt Leszek mit Zitaten aus einer Studie, die man hier abrufen kann.“

    Bei der erwähnten Studie handelte es sich um eine Untersuchung des US-amerikanischen Pew Research Centers, die zwischen 2008 und 2012 durchgeführt und 2013 unter dem Titel „The World’s Muslims: Religion, Politics and Society“ veröffentlicht wurde. Die Untersuchung beruht auf 38.000 persönlichen Befragungen von Muslimen in 39 Ländern mit muslimischer Mehrheitsbevölkerung in Europa, Asien, dem Nahen und Mittleren Osten sowie Afrika.
    Die Studie kann hier komplett auf Englisch gelesen werden:

    http://www.pewforum.org/2013/04/30/the-worlds-muslims-religion-politics-society-overview/

    Zitiert hatte ich aber nicht direkt aus der Studie, sondern aus einem Artikel eines linken Sozialwissenschaftlers, in dem einige Forschungsbefunde aus der Studie kurz zusammengefasst werden. Der Artikel findet sich hier:

    http://www.gam-online.de/text-Islam%20im%20Kopf.html

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  5. „Ein weiteres wichtiges Kriterium die Demokratie. Demokratie bedeutet letztendlich nur, dass die Herrschaft vom Volk ausgeht. Dies kann über Volksabstimmungen ebenso geschehen wie über Wahlen von Volksvertretern. Eine Monarchie, in der der Monarch also tatsächliche Regierungsmacht hat (auch beeinflusst vom Volk), wäre entgegen Leszeks Kriterien. Das bedeutet, dass Länder wie Belgien, Lichtenstein, Luxemburg, Monaco und Norwegen und entsprechend Personen aus diesen Ländern, die diese Staatsform befürworten nicht nach Deutschland einwandern sollen dürften laut Leszek. Oder er müsste zu dem Kriterium „Demokratie“ eine eigene Definition geben, welche konstitutionelle Monarchien miteinschließt.“

    Das ist nicht schwer zu präzisieren: Wenn ein Anhänger der konstitutionellen Monarchie darunter eine politische Praxis versteht, in der trotz eines gewissen Einflusses eines Monarchen die politische Macht primär vom Volk bzw. der Bevölkerung ausgeht bzw. ausgehen soll, sei es durch parlamentarische Demokratie, sei es durch direkte Demokratie, sei es durch eine Mischform von beidem, dann könnte er nach meinen Kriterien einwandern. Versteht ein Anhänger der konstitutionellen Monarchie darunter hingegen eine politische Praxis, in der die politische Macht primär von einem Monarchen oder einer monarchischen Familie ausgeht bzw. ausgehen soll und nicht primär vom Volk bzw. der Bevölkerung, handelt es sich also um einen Monarchie-Befürworter, der eine demokratische politische Praxis entweder vollständig oder weitgehend ablehnt, dann könnte er nach den von mir genannten Kriterien nicht einwandern.

    Es geht hier also selbstverständlich nicht einfach um eine oberflächliche positive Bezugnahme auf den Begriff Demokratie, sondern um den wesentlichen Inhalt dieses Begriffs.

    Ich verorte mich in politischer Hinsicht z.B. primär als libertärer Sozialist in der Tradition des Sozial-Anarchismus (wiewohl ich mich auch für die anderen Hauptströmungen des politischen Denkens und ihre jeweiligen Teilwahrheiten interessiere). Unter dem Begriff „Anarchie“ verstehen Sozial-Anarchisten allerdings nicht Strukturlosigkeit, sondern eine basisdemokratische Vergesellschaftung des politischen und ökonomischen Teilsystems der Gesellschaft innerhalb eines von unten nach oben aufgebauten basisdemokratischen und föderalistischen Gesellschaftssystems im Kontext eines kulturellen Wertesystems, das Aufklärung, Menschenrechte und Demokratie bejaht und einer entsprechenden Rechtsordnung.
    Dies ist also eine Variante demokratischer Systeme und das natürlich auch dann, falls der Begriff Demokratie dabei vermieden wird.

    Umgekehrt gibt es in der politischen Ideengeschichte natürlich auch Beispiele für eine explizite positive Bezugnahme auf den Demokratie-Begriff, obwohl das damit Gemeinte faktisch eine Diktatur war, denken wir an die Deutsche Demokratische Republik (DDR).

    Während die autoritären marxistisch-leninistischen (bzw. staatskapitalistischen) Herrschaftseliten der DDR sich explizit positiv auf den Demokratiebegriff bezogen, wird der Demokratiebegriff z.B. von manchen Gruppen aus dem Spektrum der faktisch radikaldemokratisch orientierten marxistischen Rätekommunisten abgelehnt.

    Also: Nicht die oberflächliche positive Bezugnahme auf Begriffe wie Demokratie oder konstitutionelle Monarchie oder Anarchie oder Kommunismus oder was auch immer, ist nach meinen Kriterien entscheidend, sondern ob jemand eine Form demokratischer politischer Praxis (sei sie direktdemokratisch, parlamentarisch-demokratisch oder eine Mischform aus beidem) als primäres Prinzip der politischen Entscheidungsfindung tatsächlich real bejaht.

    (Fortsetzung folgt)


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    1. @Leszek:

      "Wenn ein Anhänger der konstitutionellen Monarchie darunter eine politische Praxis versteht, in der trotz eines gewissen Einflusses eines Monarchen die politische Macht primär vom Volk bzw. der Bevölkerung ausgeht bzw. ausgehen soll, sei es durch parlamentarische Demokratie, sei es durch direkte Demokratie, sei es durch eine Mischform von beidem, dann könnte er nach meinen Kriterien einwandern."

      Also bist du bereit, Abstriche zu machen? Denn eine Mischform ist keine Demokratie.

      "Also: Nicht die oberflächliche positive Bezugnahme auf Begriffe wie Demokratie oder konstitutionelle Monarchie oder Anarchie oder Kommunismus oder was auch immer, ist nach meinen Kriterien entscheidend, sondern ob jemand eine Form demokratischer politischer Praxis (sei sie direktdemokratisch, parlamentarisch-demokratisch oder eine Mischform aus beidem) als primäres Prinzip der politischen Entscheidungsfindung tatsächlich real bejaht."

      Und wie sollte diese Art der Gedankenkontrolle deiner Meinung nach durchgeführt werden?

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  6. „Weiter wünscht sich Leszek die Einführung eines verbindlichen Rechtsbildungsunterrichts. Diese Idee finde ich an sich positiv, denke aber dass genau so etwas vielleicht auch generell in deutschen Schulen unterrichtet werden sollten. Wie viele deutsche kennen sich mit dem deutschen Recht aus? Also meiner Meinung nach gute Idee und bitte auch auf deutsche Staatsbürger ausweiten.“

    Bei dieser Formulierung musste ich ein bißchen grinsen. Das hätte keiner meiner politisch korrekten Bekannten aus der autonomen Szene schöner formulieren können.
    Es ist Teil der gängigen politischen korrekten Diskurse, dass, wann immer jemand etwas über Migranten/Menschen mit Migrationshintergrund sagt, das so verstanden werden könnte, dass bei manchen Migranten/Menschen mit Migrationshintergrund in irgendeiner Hinsicht irgendeine Form von Defizit bestehen könnte, sofort erklärt wird, dass es bei Deutschen ohne Migrationshintergrund in dieser Hinsicht in Wahrheit ja um kein Stück besser bestellt sei.

    M.E. haben solche politisch korrekten Reaktionen aber in der Regel wenig mit einer ernsthaften Analyse zu tun, welche spezifischen Defizite im Schnitt bei welchen Gruppen nun tatsächlich vorhanden sind, was die jeweiligen Ursachen sind und wie man sie am besten beheben könnte.

    Rechtsbildungsunterricht für Flüchtlinge/Migranten

    https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsbildungsunterricht_f%C3%BCr_Fl%C3%BCchtlinge

    http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/sehnsuchtsort-deutschland-der-rechtsbildungsunterricht-14054418.html

    hat die Funktion Zuwanderern aus vormodernen Kulturen mit wesentlichen Grundlagen des politischen Systems, der Rechtsordnung und dem kulturellen Wertesystem der Bundesrepublik Deutschland vertraut zu machen sowie sie darüber zu informieren, welche Erwartungen die deutsche Aufnahmegesellschaft an sie stellt. Es geht hier also wesentlich um Dinge, die deutsche Schüler im Allgemeinen im Rahmen des schulischen Politikunterrichts lernen und die ansonsten die meisten Deutschen ohne Migrationshintergrund – Ausnahmen bestätigen die Regel – durch die Sozialisation im Kontext einer modernen Gesellschaft automatisch lernen.

    Manche dieser Dinge sind Zuwanderern aus vormodernen Gesellschaften aufgrund ihres Aufwachsens und bisherigen Lebens in einer anderen Kultur aber eben oft nicht oder nicht in ausreichendem Maße bekannt.
    Es handelt sich beim Rechtsbildungsunterricht also um eine Idee, die für Zuwanderer tatsächlich wesentlich sinnvoller ist als für durchschnittliche Deutsche ohne Migrationshintergrund, was natürlich nicht ausschließt dass Deutsche z.T. andere Defizite haben.



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    1. @Leszek: "Das hätte keiner meiner politisch korrekten Bekannten aus der autonomen Szene schöner formulieren können. "

      Also diesen Vergleich verbitte ich mir dann doch ;)

      "Es geht hier also wesentlich um Dinge, die deutsche Schüler im Allgemeinen im Rahmen des schulischen Politikunterrichts lernen und die ansonsten die meisten Deutschen ohne Migrationshintergrund – Ausnahmen bestätigen die Regel – durch die Sozialisation im Kontext einer modernen Gesellschaft automatisch lernen."

      Diese Passage macht auf mich schon den Eindruck als seiest du in einem gut behütetem Bildungsbürgertum aufgewachsen, sonst würdest du nicht so reden.
      Die einzige rechtliche Regel, die bei uns in der Kindheit/Jugend jeder kannte war, dass man erst ab 14 strafmündig ist und Straftaten (Drogenhandel, Raub, Diebstahl, Fahren ohne Führerschein) sehr gerne im Alter von 12 oder 13 begangen wurden, da die Polizei nichts weiter machen konnte als die Kinder nach Hause zu bringen. (und evtl. das Jugendamt zu informieren)

      Auch Kinder, die hier aufgewachsen sind, wissen nicht immer, was richtig und was falsch ist und ein allgemeiner Rechtsbildungsunterricht wäre meiner Meinung nach immernoch vorteilhafter als dein Vorschlag.

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  7. Der Rechtsbildungsunterricht für Flüchtlinge/Migranten sollte in meinen Augen übrigens auch explizit bestimmte problematische Aspekte prämoderner Kulturen thematisieren.
    Um hierzu ein Beispiel zu geben: Im Kontext eines verpflichtenden Rechtsbildungsunterrichts, verbindlich für alle Migranten ab 14 Jahren (Alter der Religionsmündigkeit), sollte m.E. Mitgliedern solcher Ethnien/Religionen, von denen bekannt ist, dass bei ihnen Zwangsehen und Ehrenmorde vorkommen, stets vermittelt werden, dass dergleichen in Deutschland verboten ist und bestraft wird, dass in Deutschland das Recht auf freie Partnerwahl ein unverzichtbarer Bestandteil der Werte und des Rechts ist und dass die Deutschen von allen Zuwanderern erwarten, dass diese sich daran orientieren und daran halten.

    Den Teilnehmern sollte vermittelt werden, dass es in Deutschland Beratungsstellen für Frauen und Männer gibt, die zwangsverheiratet werden sollen oder zwangsverheiratet wurden und ihnen sollte erklärt werden, wie sie zu diesen Beratungsstellen Kontakt aufnehmen können und welche Hilfsmöglichkeiten bestehen. Das ist einer der Gründe, warum ich eine Teilnahmeverpflichtung bereits ab 14 Jahren für sinnvoll halte, dann können schon die jugendlichen Mädchen und Jungen darüber informiert werden.

    Und bezüglich Ehrenmorden sollte vermittelt werden, dass eine Teilnahme an Planung und Durchführung von Ehrenmorden in Deutschland streng bestraft wird - dies müsste dann allerdings auch konsequent geschehen. Es sollte m.E. gängige Rechtspraxis sein Ehrenmorde hart zu bestrafen - keine „kultursensible“ Toleranz bei diesem Thema seitens der Gerichte - und nach Abbüßung der Strafe in Deutschland sollten die Straftäter dann m.E. abgeschoben werden. Wenn es sich um Flüchtlinge handelt, sollte Wert darauf gelegt werden sie in sichere Gebiete ihrer Herkunftsregionen abzuschieben, aber abgeschoben werden sollten Personen, die an einem Ehrenmord beteiligt waren, m.E. auch wenn es sich um Flüchtlinge handelt.

    (Fortsetzung folgt)


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  8. „Artikel 18:
    Jeder hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht schließt die Freiheit ein, seine Religion oder Überzeugung zu wechseln, sowie die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Kulthandlungen zu bekennen.“

    Es ist ein verbreiteter rechtstheoretischer und rechtsethischer Irrtum daraus zu schlussfolgern, dass moderne menschenrechtsbasierte Gesellschaften, die versuchen diesen Artikel in ihren eigenen Verfassungen umzusetzen, moralisch und rechtlich dazu verpflichtet sein sollten, jeder Form von Religion eine vollständig unbeschränkte Religionsfreiheit zu gewährleisten und dass dies auch für solche Religionen zu gelten habe die mit den Menschenrechten nicht vereinbar sind und die selbst keine Religionsfreiheit gewähren.

    Die Religionsfreiheit stellt im rechtstheoretischen Sinne einen Oberbegriff für drei verschiedene Rechte dar, die sich voneinander differenzieren lassen:
    - die Freiheit des Glaubens
    - die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses
    - die Gewährleistung der ungestörten Religionsausübung.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Religionsfreiheit#Formen_der_Religionsfreiheit

    In menschenrechtlicher Perspektive ist eine vollständige Religionsfreiheit, die alle drei Kriterien umfasst, nur solchen Religionen vorbehalten, die durch Aufklärung gebändigt wurden, sich säkularisiert haben und selbst die Menschenrechte anerkennen. Das Modell ist hier also das säkularisierte und durch Aufklärung gebändigte Christentum.

    Für Religionen, die bislang keine Aufklärung, Säkularisierung und Modernisierung durchlaufen haben, haben jedoch nur die beiden erstgenannten Rechte, die Glaubensfreiheit und die Bekenntnisfreiheit, unbeschränkte Gültigkeit. Diese müssen immer und in jedem Fall gewährt werden.

    Für das drittgenannte Recht, die Religionsausübungsfreiheit gilt dies nicht. Die Religionsausübungsfreiheit kann eingeschränkt werden, wenn eine bestimmte Religion zu den Menschenrechten im Widerspruch steht. Das ist im rechtstheoretischen und rechtsethischen Sinne auch logisch und vernünftig, denn wäre es anders, dann würden menschenrechtlich basierte Gesellschaften in ihren Verfassungen menschenrechtswidrigen Religionen ja hilflos gegenüber stehen. Die Religionsfreiheit beinhaltet aber keineswegs, dass moderne Gesellschaften moralisch und rechtlich dazu verpflichtet seien passiv zuzuschauen, wie sich durch den Einfluss menschenrechtswidriger Formen von Religiosität die Menschenrechtssituation in Ländern mit menschenrechtsbasierten Verfassungen verschlechtert. Die Religionsfreiheit ist nicht als potentielles Selbstzerstörungsprogramm für moderne Gesellschaften konzipiert und zu verstehen (ebensowenig Artikel 14, aber dazu kommen wir später).

    Für eine genauere Erläuterung des Themas Religionsfreiheit verweise ich auf den folgenden Text des Rechtswissenschaftlers Karl Albrecht Schachtschneider:

    http://paxeuropa.de/wp-content/uploads/Schachtschneider-Islamische-Rel-igionsaus%C3%BCbung-in-Deutschland.pdf

    (Fortsetzung folgt)

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    1. @Leszek:

      "Für Religionen, die bislang keine Aufklärung, Säkularisierung und Modernisierung durchlaufen haben, haben jedoch nur die beiden erstgenannten Rechte, die Glaubensfreiheit und die Bekenntnisfreiheit, unbeschränkte Gültigkeit. Diese müssen immer und in jedem Fall gewährt werden."

      Ich hatte bisher bei deinen Aussagen immer den Eindruck, dass du genau dies so nicht vertrittst. Da du schon Flüchtlinge, die einer solchen Religion angehören hier gar nicht aufnehmen willst - unabhängig davon, ob Straftaten vorliegen oder nicht.

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  9. „Wieso steht „traditionell-konservativ“ im Widerspruch zu Bildung?“

    Weil in orthodox-konservativ-islamischen und islamistischen kulturellen Kontexten ein hoher Status in der Regel nicht durch hohe Bildung, sondern durch Religiosität bzw. religiöse Konformität erreicht wird.
    Das lässt sich u.a. auch dadurch erkennen, dass aus gegenwärtigen islamischen Ländern kaum geisteswissenschaftliche, sozialwissenschaftliche und naturwissenschaftliche Beiträge kommen, dafür aber konservative und fundamentalistische Formen von Religiosität dort verbreitet sind.

    In meinem unveröffentlichten ursprünglichen Beitrag hatte ich ja darauf hingewiesen, dass dies politisch gesteuert ist. Die Herrschaftseliten von Saudi-Arabien fördern mit ihren Öleinnahmen überall in sunnitisch-islamischen kulturellen Kontexten fundamentalistische Islam-Interpretationen, für schiitisch-islamische kulturelle Kontexte sind hingegen die iranischen Herrschaftseliten wesentlich für die Verbreitung fundamentalistischer Islam-Interpretationen verantwortlich.

    In der Vergangenheit war die kulturelle Modernisierung der islamischen Welt bereits weiter fortgeschritten gewesen als heute und dies ist durch diese politische Förderung fundamentalistischer Islam-Interpretationen leider wieder zurückgedrängt worden.

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    1. @Leszek:

      "Weil in orthodox-konservativ-islamischen und islamistischen kulturellen Kontexten ein hoher Status in der Regel nicht durch hohe Bildung, sondern durch Religiosität bzw. religiöse Konformität erreicht wird."

      Das erklärt aber nicht den angeblichen Widerspruch. Bildung und Religiosität kann (muss nicht) zusammenfallen oder eben nicht.

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  10. „Und gläubige Muslime, die das Beste für ihr Kind wollen, werden dieses natürlich in ihrem Glauben erziehen, da man immer davon ausgeht, dass der eigene Glaube eben das Beste ist. Dies in irgendeiner Weise anders hinzubekommen, indem versucht wird, Eltern mit gedrohter Abschiebung zu erpressen, wird sicher nicht zum Ziel führen.“

    Bei dieser Formulierung ging es weniger um eine drohende Abschiebung als um die triviale Tatsache, dass konservative Muslime, die ihre Kinder gemäß orthodox-konservativer Werte und Normen erziehen, dadurch nicht nur allgemein deren erfolgreiche Integration erschweren, sondern auch spezifisch ihre Möglichkeit in einer modernen Gesellschaft Erfolg zu haben. Die orthodox-konservativ-islamische autoritäre Sozialisation, mit ihren prämodernen Werten und Normen und starren Geschlechterrollen ist für moderne Gesellschaften dysfunktional und trägt wesentlich dazu bei, dass viele Muslime nicht aus den unteren sozialen Schichten herauskommen. Traditionell-islamisch sozialisierte Jungen und Mädchen sind aufgrund ihrer Sozialisation in ihren Erfolgsmöglichkeiten innerhalb einer modernen Gesellschaft stark benachteiligt, ihr Scheitern ist oft vorprogrammiert.

    Und diesbezüglich sollte m.E. nun durchaus davon ausgegangen werden, dass zumindest ein Teil der muslimischen Eltern ein solches Scheitern ihrer Kinder in einer modernen Gesellschaft eigentlich nicht wünscht, dass es also vermutlich einen signifikanten Anteil an muslimischen Eltern gibt, die sich für ihre Kinder eigentlich wünschen, dass diese in einer modernen Gesellschaft schulisch, beruflich und in vielfacher anderer Hinsicht erfolgreich sind, denen aber zu wenig bewusst ist, dass sie durch ihre Art die Kinder zu erziehen zu einem Scheitern ihrer Kinder wesentlich beitragen und die potentiell offen für Alternativen wären, wenn man ihnen vermitteln würde, wie sie dazu beitragen könnten, dass es ihren Kindern gelingt in einer modernen Gesellschaft schulisch, beruflich und in anderer Hinsicht erfolgreich zu sein.

    Und an einem solchen Wunsch von Eltern, dass ihre Kinder, in der Gesellschaft, in der sie dauerhaft leben, nicht scheitern, könnte eben angesetzt werden, um einen größeren Teil der muslimischen Eltern dazu zu bewegen hinsichtlich der Sozialisation ihrer Kinder stärker mit den Anforderungen der Aufnahmegesellschaft zu kooperieren.

    Zur konservativ-islamischen Sozialisation und ihrem Einfluss auf Integrationsprobleme siehe aus sozialwissenschaftlicher Perspektive folgenden Text:

    http://www.glasnost.de/autoren/krauss/integration.html

    Und aus psychologischer Perspektive folgenden Text (dessen pessimistische Schlussfolgerung man nicht teilen muss, aber die entsprechenden psychologischen Forschungsbefunde muss man m.E. schon zur Kenntnis nehmen, wenn man eine bessere Integration muslimischer Migranten fördern will):

    http://de.europenews.dk/Daenischer-Psychologe-Die-Integration-von-Muslimen-in-europaeischen-Gesellschaften-ist-nicht-moeglich-81104.html

    (Fortsetzung folgt)



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    1. @Leszek:

      Du scheinst nicht verständen zu haben, wie religiöse Menschen denken!
      Und aufgrund dessen kannst du nicht nachvollziehen, dass das, was hier vorgeschlagen wird, nicht funktioniert. Einem religiösen Menschen ist es egal, wie der Erfolg in der Gesellschaft aussieht. Nicht das irdische Leben ist von Bedeutung, sondern die Ewigkeit. Und unter keinen Umständen wird man sich das Glück in der Ewigkeit nehmen lassen, um vielleicht ein paar Jahre irdisches Leben angenehmer zu haben...

      Bevor du das nicht verstehst, brauchen wir in diesem Punkt nicht weiter zu diskutieren.

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    2. "Und aufgrund dessen kannst du nicht nachvollziehen, dass das, was hier vorgeschlagen wird, nicht funktioniert. Einem religiösen Menschen ist es egal, wie der Erfolg in der Gesellschaft aussieht. Nicht das irdische Leben ist von Bedeutung, sondern die Ewigkeit."

      Und genau deshalb sollte man sie hier nicht reinlassen.

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  11. „Ansonsten klingt das für mich nach einem ziemlich willkürlichen Instrument, mit dem man Sozialhilfeempfänger weiterhin in irgendeiner Art und Weise unter Druck setzen kann.“

    Nein, ich bin klassenkämpferischer libertärer Sozialist und habe etwas Erfahrung in der klassenkämpferischen Erwerbslosenarbeit. Liest du eigentlich hin und wieder auch schonmal Kommentare von mir, z.B. auf „Alles Evolution“? Manche deiner Assoziationen zu manchen Formulierungen von mir - "patriarchalisch", "NPD-nah", "will Sozialhilfeempfänger willkürlich unter Druck setzen" – sind schon sehr weit von meiner Weltanschauung und meinen Intentionen entfernt. Bei einer sachgerechten Interpretation sollte man m.E. stets versuchen Aussagen vor dem Hintergrund der spezifischen Weltsicht einer Person zu verstehen und zu beurteilen. Versuch einfach mal stets im Hinterkopf zu behalten, dass ich „linksradikal“ bin (das bedeutet, dass ich einen radikalen Humanismus von links vertrete).

    Bei meinem Vorschlag geht es also um etwas anderes, nämlich um einen Lösungsansatz für das Problem, dass die politisch links stehende kapitalismuskritische, patriarchatskritische und aufklärerisch-religionskritische Gruppe „Gesellschaft für wissenschaftliche Aufklärung und Menschenrechte (GAM) in ihrem m.E. lesenswerten Text „Säkulare Lebensordnung vs. islamisches Gottesrecht. Orientierungsgrundlage und Programm zur Zurückdrängung und Eindämmung muslimischer Herrschaftskultur in Deutschland“ auf S. 24 folgendermaßen formuliert:

    „12. Für die Aufhebung des unbefristeten Aufenthaltsrechts sowie der unbefristeten Alimentierung von zugewanderten Extremisten, Schwerkriminellen und Integrationsverweigerern
    Die aktuelle Situation ist durch den irrationalen und soziopathologischen Zustand gekennzeichnet, dass Zuwanderer mit gewaltkriminellen Verhaltensweisen, darunter zahlreiche Intensivtäter, militante Djihadisten und Salafisten, Sympathisanten islamischer Terrorgruppen, türkische Rechtsextremisten und eine große Zahl von Integrationsverweigerern in weitgehend
    islamisierten Gegenmilieus einen unbefristet legalen Aufenthaltsstatus innehaben und ebenso unbefristet auf Kosten der verachteten ungläubigen Mehrheitsgesellschaft Sozialtransfereinkommen beziehen. Diesen absurden
    Zustand gilt es zu überwinden. Voraussetzung hierfür ist die Installierung einer vollständig neuen zuwanderungsrechtlichen, ausländerrechtlichen, staatsbürgerschaftsrechtlichen und sozialrechtlichen Regelungsstruktur in Folge
    einer Veränderung der bestehenden politisch-ideologischen Kräfteverhältnisse auf der Grundlage direktdemokratischer Prozesse. Andernfalls besteht die zunehmende Gefahr, dass sich erweitert reproduzierende grundrechtsfreie Zonen inmitten der Aufnahmegesellschaft ausbreiten und die Grundlagen
    des säkular-demokratischen Gemeinwesens untergraben.
    Die beiden Ansatzpunkte des Grundgesetzes für einen politischen Kurswechsel im Interesse der Überwindung der proislamischen Demontage der säkular-demokratischen Grundordnung ergeben sich aus Artikel 18 GG (in Anwendung auf den Islam und seine Überzeugungsträger) und Artikel 20, Abs. 4 (gegen die regierenden proislamischen Akteure in Bund, Ländern und Kommunen).“

    http://www.gam-online.de/Bilder/S%C3%A4kulare%20Lebensordnung-Programm.pdf

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    1. @Leszek:
      "Nein, ich bin klassenkämpferischer libertärer Sozialist und habe etwas Erfahrung in der klassenkämpferischen Erwerbslosenarbeit. Liest du eigentlich hin und wieder auch schonmal Kommentare von mir, z.B. auf „Alles Evolution“? Manche deiner Assoziationen zu manchen Formulierungen von mir - "patriarchalisch", "NPD-nah", "will Sozialhilfeempfänger willkürlich unter Druck setzen" – sind schon sehr weit von meiner Weltanschauung und meinen Intentionen entfernt."

      Genau weil ich deine Einstellung und deine Argumente kenne, beurteile ich diese so wie ich es tue. Du vertrittst aber auch bei den meisten Themen eine Meinung, die meiner ziemlich entgegenläuft. Und vielleicht habe ich auch gewisse Vorurteile aufgrund deiner Selbstbezeichnung. Da gerade die Linken es sind, die mir persönlich Angst machen. Das sind die Menschen, die vor Gewalt nicht zurückschrecken. Mich bedrohten, Freunde verleumdeten, Autos meiner Bekannten zerstörten - natürlich alles im Sinne der guten Sache.
      Menschen wie dir gehe ich in der Realität aus dem Weg, sie machen mir Angst!
      Ich diskutiere allerdings gerne mit dir, da ich fasziniert bin von deinen Einstellungen und versuche andere Sichtweisen kennenzulernen. (und vor dem Bildschirm fühle ich mich sicher ;) )

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  12. Auch bezüglich Artikel 22 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in seiner Anwendung auf Migranten gilt nämlich, dass dieser nicht als potentielles Selbstzerstörungsprogramm für moderne menschenrechtsbasierte Gesellschaften zu verstehen ist. Weder sind moderne Gesellschaften moralisch dazu verpflichtet soziokulturell divergent sozialisierte Zuwanderer, die die Werte und Prinzipien der kulturellen Moderne ablehnen, massenhaft in ihre Sozialsysteme aufzunehmen – auch nicht im Kontext der Fluchtmigration – oder gar das Risiko einzugehen die Sozialsysteme durch solche Masseneinwanderungen langfristig zu überlasten oder in den Zusammenbruch zu treiben, noch sind moderne westliche Gesellschaften moralisch dazu verpflichtet, den Erhalt und die Ausdehnung islamischer und islamistischer Parallelgesellschaften über Sozialtransfers zu fördern.

    Moderne Gesellschaften stehen vor dem langfristigen Problem – welches zukünftig zum Ende moderner Gesellschaften führen kann und wenn keine Lösung dafür gefunden und konsequent umgesetzt wird, auch tatsächlich zum Ende moderner Gesellschaften führen wird – dass konservativ-religiöse Menschen sowie religiöse Fundamentalisten allgemein im Schnitt höhere Geburtenraten haben:

    http://www.berlin-institut.org/fileadmin/user_upload/Veroeffentlichungen/Glaube_
    Macht_und_Kinder.pdf

    Verantwortlich dafür sind die religiös-konservativen Vorstellungen zu Geschlechterrollen und Sexualität, die Ablehnung weiblicher und männlicher Selbstbestimmung, einschließlich sexueller Selbstbestimmung jenseits prämodern-archaischer Werte und Normen, die Zuweisung der Rolle der Gebärerin an Frauen als allgemeines Leitbild bei gleichzeitiger Ablehnung von Verhütung, Abtreibung und persönlicher und sexueller Freiheit. Je geringer die weibliche und männliche Selbstbestimmung, desto höher also die Geburtenraten.

    In Bezug auf andere Religionsgruppen wird es noch länger dauern, bis dies für moderne Gesellschaften zu einem größeren Problem wird, da diese entweder stärker säkularisiert sind oder einen vergleichsweise geringeren Prozentsatz an Mitgliedern aufweisen, aber bezüglich Muslimen in modernen westlichen Gesellschaften muss jetzt begonnen werden eine Lösung für das Problem zu finden. Es sind nicht Muslime an sich, die höhere Geburtenraten haben, sondern es sind IM SCHNITT, wie bei den anderen Religionen auch, die besonders konservativen und prämodernen Personen – und d.h. also, die schlecht integrierten Muslime, die höhere Geburtenraten haben.

    Schlecht integrierte Muslime in modernen Gesellschaften über Sozialtransfers zu unterstützen, ohne Integrationsleistungen von ihnen zu fordern, bedeutet also nicht nur den Erhalt, sondern auch das langfristige Wachstum islamischer und islamistischer Parallelgesellschaften zu fördern. Auf die verschiedenen potentiell schädlichen Folgen, die dies für moderne Gesellschaften haben kann, werde ich in einem späteren Beitrag noch ausführlicher eingehen. Dass dies langfristig die Zerstörung moderner menschenrechtsbasierter Gesellschaften zur Folge hätte, sollte aber offensichtlich sein.

    Auch hier fehlt also, wie in einem größeren Teil deiner Argumentation gegen meine Positionen jener Aspekt, den ich in meinem ursprünglichen nicht veröffentlichten Kommentar hervorhob: die verantwortungsethische Dimension im Hinblick auf die Möglichkeit des langfristigen Fortbestands moderner menschenrechtsbasierter Gesellschaften. Du interpretierst die moralischen Forderungen, die deiner Ansicht nach aus Artikel 14, 18 und 22 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in Bezug auf die Migrations- und Integrationspolitik moderner Gesellschaften abzuleiten sind stets so, dass sie bei konsequenter Umsetzung in deinem Sinne das Verschwinden moderner menschenrechtsbasierter Gesellschaften aus der zukünftigen Menschheitsgeschichte zur Folge hätten. Dass eine solche Interpretation sicherlich nicht den Intentionen der Schöpfer der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte entspricht, scheint mir hingegen recht wahrscheinlich zu sein. Ich komme in einem späteren Beitrag auf diesen Aspekt zurück.



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  13. „Mir fehlen dabei Kriterien für messbare Integrationsleistung.“

    Z.B. Regelmäßige Teilnahme an Sprachkursen Integrationskursen, Rechtsbildungskursen und nachweisliches Erreichen diesbezüglicher Wissens- und Kompetenzbestände. Des Weiteren Teilnahme an speziellen Kursen für Frauen oder Männer, die in geschlechtsspezifischer Ausrichtung auf eine bessere Integration abzielen sowie Unterstützungsmöglichkeiten bei geschlechtsspezifischen Problemlagen anbieten.

    (Fortsetzung folgt)

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  14. Les, kannst du von bestehenden Gesetzen unabhängig deine Grundprinzipien (normativ), sowie deine und Grundannahmen zur menschlichen Natur darstellen? Wähle im ersten Versuch ein Abstraktionsniveau, das ein türmendes Wortungetüm vermeidet.

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    1. @Stephan:
      "Wähle im ersten Versuch ein Abstraktionsniveau, das ein türmendes Wortungetüm vermeidet."

      Das gefällt mir! :)

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    2. Mir gefällt dir zweite Satz auch besser. Hier eine Korrektur des ersten: "Les, kannst du von bestehenden Gesetzen unabhängig deine Grundprinzipien (normativ), sowie deine [] Grundannahmen zur menschlichen Natur darstellen?"

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    3. @ Stephan

      Ich schreibe dir kurz was dazu, wenn ich auf alle Punkte von Miria eingegangen bin, das dauert aber noch etwas.

      Die liebe Miria wünscht sich ja schließlich eine rationale Argumentation, daher muss ich das Gemeinte noch etwas erläutern, begründen und Belegquellen anführen.
      Morgen schreibe ich erstmal was zum Punkt Kriminalität.

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    4. "Die liebe Miria wünscht sich ja schließlich eine rationale Argumentation, daher muss ich das Gemeinte noch etwas erläutern, begründen und Belegquellen anführen."

      Das hast du jetzt davon, Miria.

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    5. @Leszek:

      Rational und Sachlich ist nicht gleichbedeutend mit: "benutze 1000 Worte, um das zu sagen, was andere mit 10 ausdrücken können".

      Rational und Sachlich bedeutet auch, in der Lage zu sein, Wichtiges von unwichtigem zu unterscheiden. ;)

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    6. @Miria

      "Rational und Sachlich ist nicht gleichbedeutend mit: "benutze 1000 Worte, um das zu sagen, was andere mit 10 ausdrücken können"."

      Unter anderem das. Ich halte den Themenkreis für ziemlich interessant; es wäre aber bizarr, mich durch die Textflut zu arbeiten, um etwas Treibgut einzusammeln. Die Vorgehensweise erscheint ausgesprochen ineffizient. Statt einer ausufernden Gesamtdarstellung wäre es ungleich sinnvoller einzelne Elemente durchzugehen, und von abstrakt-generell zu individuell-konkret zu schreiten.

      Dir ist klar, dass du mitspielst, Miria?

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    7. @Stephan:
      "Dir ist klar, dass du mitspielst, Miria?"

      Warum sollte ich nicht, so lange es mir Spaß macht...

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  15. „Meine erste Frage wäre hierzu: Woran lassen sich „Rechtsextremisten“ oder „Islamisten“ erkennen, wenn diese sich nicht strafbar gemacht haben.“

    Manchmal lassen sich diese sogar leicht erkennen, z.B. wenn Salafisten öffentlich Korane verteilen oder wenn eine Gruppierung türkischer Rechtsradikaler eine Veranstaltung macht.
    Allgemein gilt aber natürlich, dass für eine Umsetzung der Forderung Islamisten und zugewanderte Rechtsradikale abzuschieben die modernen Methoden polizeilicher Ermittlung zu nutzen sind und u.a. Informanten in entsprechende Gruppierungen einzuschleusen wären. Das wird ja auch gemacht, müsste aber noch verstärkt werden.

    „Und warum sollten diese ohne dass sie sich irgendwas haben zu Schulden kommen lassen abgeschoben werden?“

    Wenn man, wie ich, der Ansicht ist, dass Integrierbarkeit das wichtigste Kriterium für Einwanderung und dauerhaftem Aufenthaltsrecht sein sollte, insbesondere in Bezug auf die m.E. wichtigste Integrationsdimension: die Anerkennung der kulturellen Moderne, dann ist folgerichtig, dass man 1. versuchen sollte Islamisten und Rechtsradikale erst gar nicht einwandern zu lassen und dass man 2., falls solche Personen bereits hier sind, versuchen sollte, sie wieder los zu werden. Es gibt m.E. keinen rationalen Grund, warum wir zusätzlich zu den bekloppten deutschen/deutschstämmigen religiösen (meist christlichen) Fundamentalisten und deutschen/deutschstämmigen Rechtsradikalen, die es leider in Deutschland ohnehin gibt, auch noch solche mit ausländischen Wurzeln dazu importieren und ihnen in Deutschland dauerhaftes Aufenthaltsrecht gewähren müssten.

    „Und auch in Kriegsgebiete?“

    Nein, Abschiebungen sollten m.E. immer nur in sichere Gebiete der jeweiligen Herkunftsregionen vorgenommen werden.

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    1. @Leszek:

      "Manchmal lassen sich diese sogar leicht erkennen, z.B. wenn Salafisten öffentlich Korane verteilen oder wenn eine Gruppierung türkischer Rechtsradikaler eine Veranstaltung macht."

      Dass das Unsinn ist, müsste dir eigentlich einleuchten. Nur weil jemand sein heiliges Buch verschenkt, damit auch andere die positive Botschaft empfangen können, ist er nicht radikal. Wie stehst du in dem Zusammenhang zu den "Zeugen Jehovas", die noch viel stärkere Überzeugungsarbeit leisten als die Salafisten mit ihrer Koranverteilung?

      Und eine Veranstaltung von "Rechtsradikalen" stößt dir nur auf, weil du diese bereits im Vorfeld als "rechtsradikal" eingeordnet hast. Veranstaltungen zu machen ist ja wohl eindeutig nichts, woran man irgendeine Einstellung irgendeines Menschen erkennen kann.

      "Wenn man, wie ich, der Ansicht ist, dass Integrierbarkeit das wichtigste Kriterium für Einwanderung und dauerhaftem Aufenthaltsrecht sein sollte, insbesondere in Bezug auf die m.E. wichtigste Integrationsdimension: die Anerkennung der kulturellen Moderne, dann ist folgerichtig, dass man 1. versuchen sollte Islamisten und Rechtsradikale erst gar nicht einwandern zu lassen und dass man 2., falls solche Personen bereits hier sind, versuchen sollte, sie wieder los zu werden."

      Also ist die Schlussfolgerung richtig, dass du Menschen mit GEDANKEN, die dir nicht passen, Asyl in Deutschland verwehren willst?
      Ich ändere meine Aussage bezüglich deiner Meinung im Bezug zur NPD dann doch etwas: Deine Einstellung ist schlimmer!

      "Nein, Abschiebungen sollten m.E. immer nur in sichere Gebiete der jeweiligen Herkunftsregionen vorgenommen werden."

      Wie groß betrachtest du denn eine Herkunftsregion? Eine Abschiebung in eine Nachbarland, wenn im eigenen Krieg ist?

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    2. @ Miria

      "Also ist die Schlussfolgerung richtig, dass du Menschen mit GEDANKEN, die dir nicht passen,
      Asyl in Deutschland verwehren willst?"

      Dass ich Einwanderung und dauerhaftes Aufenthaltsrecht - und zwar auch im Kontext von Flucht- und Asylmigration - von der Integrierbarkeit bzw. Integrationsbereitschaft abhängig machen will, habe ich ja nun von Anfang an gesagt. Das hätte dir bei konzentriertem Lesen eigentlich auffallen müssen.

      "Ich ändere meine Aussage bezüglich deiner Meinung im Bezug zur NPD dann doch etwas: Deine Einstellung ist schlimmer!"

      Warum ist es denn schlimmer, Einwanderung und dauerhaftes Aufenthaltsrecht von der Integrierbarkeit - insbesondere in Bezug auf die m.E. wichtigste Integrationsdimension: Bereitschaft zur Anerkennung der kulturellen Moderne - abhängig zu machen als die Position der NPD, die überhaupt keine Menschen aus anderen Kulturen einwandern lassen will und die das Asylrecht vollständig abschaffen will?

      Ich hatte in dem ursprünglichen, nicht veröffentlichten Kommentar z.B. die liberale Feministin Ayaan Hirsi Ali, zitiert, die zum Thema schreibt:

      „Vor allem müssen wir wegkommen von der künstlichen Einteilung in Asylbewerber, Flüchtlinge und Wirtschaftsmigranten. Angesichts der massenhaften Zuwanderung ist dieser ohnehin untaugliche Ansatz praktisch sinnlos. Besser wäre es, die Leute hinsichtlich ihrer Integrationsbereitschaft auszuwählen. Während des Kalten Kriegs wurden Personen, die Mitglieder in verbotenen Organisationen (…) waren, in Amerika nicht ins Land gelassen (…). Meines Erachtens müssen wir heute ähnliche Überprüfungsverfahren einführen, damit Mitglieder islamistischer Organisationen wie etwa Muslimbrüder nicht nach Europa gelangen.“

      http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/ayaan-hirsi-ali-zur-integration-muslimischer-migranten-14183665.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2
      zitierte

      Warum ist die liberale Feministin Ayaan Hirsi Ali, die ja selbst Migrantin ist, schlimmer als die rechtsradikale NPD, welche aufgrund ihrer - von mir entschieden abgelehnten - völkisch-nationalistischen Position keine Migranten, die nicht-deutscher Abstammung sind, einwandern lassen will?

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    3. @Leszek:
      "
      Warum ist es denn schlimmer, Einwanderung und dauerhaftes Aufenthaltsrecht von der Integrierbarkeit - insbesondere in Bezug auf die m.E. wichtigste Integrationsdimension: Bereitschaft zur Anerkennung der kulturellen Moderne - abhängig zu machen als die Position der NPD, die überhaupt keine Menschen aus anderen Kulturen einwandern lassen will und die das Asylrecht vollständig abschaffen will?"

      Weil die NPD in ihrer Meinung keine Ausländer ins Land zu lassen erstens widerspruchsfrei und ehrlich ist. Zweitens befürwortet die NPD das Selbstbestimmungsrecht der Völker, während du allen anderen Völkern weltweit deine Werte aufzwingen willst. (jetzt bringst du mich schon dazu, die NPD zu verteidigen -.-)

      Mehr zu dem Thema im zweiten Artikel, der am Dienstag erscheint.

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    4. @ Miria

      "Weil die NPD in ihrer Meinung keine Ausländer ins Land zu lassen erstens widerspruchsfrei und ehrlich ist."

      Es kann für dich demnach nur zwei widerspruchsfreie Auffassungen geben:

      1. der vollständige Verzicht auf Kriterien, um Integrationsbereitschaft und Integrierbarkeit von Migranten zu gewährleisten

      oder

      2. eine vollständige Ablehnung jeder Migration

      Warum das keineswegs die einzigen widerspruchsfreien Positionen sind, wird in folgender Textpassage m.E. gut dargestellt:

      "Diese intensivierte Erfahrung kultureller Differenz (durch die Globalisierung) hat nun bei zahlreichen Menschen eine (politisierungsfähige) kognitive Dissonanz hervorgerufen, für deren Verarbeitung gemeinhin zwei unmittelbarkeitsfixierte Deutungs- und Handlungsmuster bereitgehalten werden:

      1) eine abstrakt-pauschale Fremdenfeindlichkeit, oftmals gepaart mit rassistischer und nationalistischer Ideologie (rechte Variante), und

      2) eine abstrakt-pauschale Fremdenfreundlichkeit, oftmals gepaart mit multikulturalistischer und kulturrelativistischer Ideologie. ("linke" Variante).

      Angesichts dieser sich wechselseitig negierenden und emotional hochschaukelnden Bipolarität der vorherrschenden Einstellungsmuster hat es ein drittes, u. E. adäquates Verarbeitungsmuster der beschriebenen Dissonanz schwer, sich zureichend Gehör zu verschaffen, nämlich die (herrschafts-)kritische Analyse und Bewertung des Fremden auf der Basis universell gültiger emanzipatorischer Maßstäbe, die man auch an sich selbst bzw. die eigene Kultur/Gesellschaft anlegt. Charakteristisch für diese dritte Position sind folgende Merkmale: Sie ist nicht vorausurteilend, korrekturoffen und basiert auf transparenten Begründungen. Ausschlaggebend für die Analyse und Bewertung ist hier nicht die - entweder verteufelte oder romantisierte - Fremdheit des Anderen, sondern die konkrete Beschaffenheit seiner praktizierten Gesinnung, seiner Intentionen, handlungsrelevanten Überzeugungen und sozialen Verhaltensweisen (in Abhebung von sekundären Aspekten wie Äußerlichkeiten, Körpermerkmale, Essgewohnheiten etc.)."

      http://www.glasnost.de/autoren/krauss/kpst.html


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    5. @ Miria

      "Zweitens befürwortet die NPD das Selbstbestimmungsrecht der Völker,"

      Ja, ich war auch ein bißchen erstaunt, dass die NPD, die ja dem klassischen Rechtsradikalismus zuzuordnen ist, in einer Textpassage typisch ethnopluralistisch argumentiert, obwohl der Ethnopluralismus ja eigentlich eine Ideologie der Neuen Rechten ist - aber wirklich verwunderlich ist es nicht, der eine Müll passt mit dem anderen Müll schon bis zu einem Grad zusammen.

      "während du allen anderen Völkern weltweit deine Werte aufzwingen willst."

      Ich bin in ethischer Hinsicht moralischer Universalist und bejahe Bestrebungen, die Menschenrechte überall zur Durchsetzung zur bringen. Der wichtigste Faktor dafür ist übrigens Alphabetisierung und Bildung, kulturelle Modernisierungsprozesse sind wesentlich abhängig vom Grad der Alphabetisierung der Bevölkerung:

      http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-78522341.html

      Zur Bejahung universeller Menschenrechte stehen die NPD und die ethnopluralistische Neue Rechte in der Tat im Widerspruch, diese lehnen die Idee der Universalität der Menschenrechte im Rahmen ihrer rechten Ideologien als "unvereinbar mit dem Selbstbestimmungsrecht der Völker" ab, insofern hast du Recht, dass ich dazu eine andere Position vertrete.

      Und es stimmt übrigens auch, dass ich aufklärerisch-menschenrechtliche Kräfte in allen Kulturen explizit als unterstützenswert ansehe.

      Insofern du das anders siehst und wie die NPD und die neurechten Ethnopluralisten die kulturübergreifende Universalität der Menschenrechte ablehnst, verfängst du dich allerdings etwas in Widersprüche bezüglich deiner bisherigen Argumentation

      Das von mir primär befürwortete Gesellschaftsmodell (libertärer Sozialismus) kann übrigens ohnehin nur in einem Land realisiert werden, wenn eine Bevölkerungsmehrheit dahintersteht. Da lässt sich also nichts "aufzwingen".

      Ich bin dann mal gespannt auf deinen Artikel.

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    6. @Leszek:

      Vielleicht solltest du dich mal mehr mit dem tatsächlichen Inhalt der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte auseinandersetzen, dann wüsstest du, dass das Selbstbestimmungsrecht der Völker ebenfalls Teil davon ist.

      Wie kannst du sagen, du möchtest die Menschenrechte überall ohne zu wissen, was alles unter Menschenrechte fällt?

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  16. „Denn vergessen wir mal nicht Artikel 14 der Menschenrechte (die Leszek schließlich als wichtig erachtet), der besagt: „Jeder hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit;“ jemanden also für seine Gedanken – egal ob in irgendeiner Weise extremistisch – abzuschieben widerspricht den Menschenrechten.“

    Aus Artikel 14 kann keinesfalls abgeleitet werden, dass moderne, menschenrechtlich verfasste Gesellschaften moralisch dazu verpflichtet seien, Rechtsradikale und religiöse Fundamentalisten mit ausländischen Wurzeln einwandern zu lassen und ihnen dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu gewähren. Eine moderne Gesellschaft hat m.E. im Gegenteil in erster Linie eine moralische Verpflichtung die Einwanderungspolitik so zu gestalten, dass 1. der dauerhafte Fortbestand einer modernen menschenrechtlich basierten Gesellschaft kurzfristig und langfristig nicht in Gefahr gerät und 2. dass durch Einwanderung keine potentielle Gefahr für die hier lebenden Menschen, einschließlich derjenigen mit Migrationshintergrund, ausgeht.

    In dem ursprünglichen, nicht-veröffentlichten Beitrag hatte ich ja in diesem Zusammenhang auf den Unterschied zwischen einem Gesinnungs-Strafrecht verwiesen, das ich ablehne und einem "Gesinnungs-Migrationsrecht", das ich befürworte. Die Passage sei an dieser Stelle wiederholt:

    In gewisser Hinsicht ist es mit dem Einwanderungsrecht m.E. genau umgekehrt wie mit dem Strafrecht, denn genau jenes Kriterium, das auf keinen Fall ins Strafrecht eingebaut werden darf, sollte m.E. unbedingt in ein modernes Migrationsrecht eingebaut werden, nämlich der Faktor Gesinnung. Baut man den Faktor Gesinnung in das Strafrecht ein, schafft also ein Gesinnungsstrafrecht, dann zerstört dies die kulturelle Moderne, baut man den Faktor Gesinnung NICHT in das Migrationsrecht ein, zerstört dies die kulturelle Moderne ebenso. Anerkennung der kulturellen Moderne – Aufklärung, Menschenrechte und Demokratie – ist in einem breiten Spektrum politischer, religiöser und philosophischer Weltanschauungen möglich, wo dies aber nicht vorhanden ist, darf kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht für Migranten gewährt werden.

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    1. Faktor Gesinnung im Migrationsrecht ist widerlich und menschenverachtend! Mehr fällt mir dazu einfach nicht ein

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    2. @ Miria

      "Faktor Gesinnung im Migrationsrecht ist widerlich und menschenverachtend! Mehr fällt mir dazu einfach nicht ein"

      Moralisierende Vorwürfe haben auf mich keine Auswirkungen. Du müsstest schon auch Argumente nennen, wie ich dies ja auch tue.

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    3. @Leszek:

      Wenn man nicht versteht, dass eine "Gesinnungskontrolle" (aka "Gesinnungsdiktatur")menschenverachtend ist, dann helfen bestimmt auch nicht irgendwelche Argumente und ich spare mir daher die Mühe.

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    4. @ Miria

      "Wenn man nicht versteht, dass eine "Gesinnungskontrolle" (aka "Gesinnungsdiktatur")menschenverachtend ist, dann helfen bestimmt auch nicht irgendwelche Argumente und ich spare mir daher die Mühe."

      Es ist eben nicht wirklich ersichtlich, was an der Idee, Einwanderung und dauerhaftes Aufenthaltsrecht von der Integrationsbereitschaft von Migranten abhängig zu machen "menschenverachtend" ist. Ich bezweifle, dass man das überhaupt logisch argumentativ begründen kann.

      Ich vermute sogar, die meisten Menschen, die in Deutschland leben, einschließlich der meisten hier lebenden Menschen mit Migrationshintergrund, werden die Idee, das man Islamisten und Rechtsradikale nicht nach Deutschland einwandern lassen sollte, eher bejahen.
      Falls ich mit dieser Vermutung Recht hätte, wäre dies dann ein Aspekt des von dir bejahten "Selbstbestimungsrechts der Völker"?

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    5. @Miria; Les:

      "Baut man den Faktor Gesinnung in das Strafrecht ein, schafft also ein Gesinnungsstrafrecht, dann zerstört dies die kulturelle Moderne, baut man den Faktor Gesinnung NICHT in das Migrationsrecht ein, zerstört dies die kulturelle Moderne ebenso."

      Was immer die kulturelle Moderne wert ist. - Wenn du davon ausgehst, dass Nicht-Bürger kein Recht auf Zugang haben, können Bürger, kann der Staat nach welchen Kriterien auch immer auswählen, wem er Zugang gewährt. Das wäre in etwa so, aus würdest du nach Gesinnung auswählen, wen du auf dein Grundstück lässt. Was er hier vornimmt, ist eine utilitaristische Kalkulation. Er wägt Nutzen und Kosten ab, probabilistisch. Wobei das keinen sonderlich hohen Reinheitsgrad hat. Denn sonst würde er die Einwanderung von leistungsstarken Menschen forcieren. Er aber gibt Aysl einen eigenen Wert.

      Du bist gefühlvoll geworden.

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    6. @Stephan:
      " Das wäre in etwa so, aus würdest du nach Gesinnung auswählen, wen du auf dein Grundstück lässt. Was er hier vornimmt, ist eine utilitaristische Kalkulation. Er wägt Nutzen und Kosten ab, probabilistisch"

      Gibt das aber nicht in dem Maße zu. So wie andere ebenfalls Kriterien für Einwanderung fordern, die aber als rechts verschrien werden, tut Leszek das Gleiche, meint aber das wäre links...

      "Du bist gefühlvoll geworden."

      Was meinst du damit?

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    7. Miria

      Ich weiß noch nicht, wie Les links und rechts einstuft. Das muss wahrscheinlich warten, bis er dir einen Grabpalast aus Texten gebaut hat.

      "Gefühlvoll". Deine Reaktion auf Gesinnungsdiktatur. Sonst bist du ziemlich beherrscht.

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    8. @Stephan:
      "Ich weiß noch nicht, wie Les links und rechts einstuft."

      Ganz einfach: Alles, was Leszeks Meinung ist, ist links. Alles, was er scheiße findet, ist rechts! ;)

      ""Gefühlvoll". Deine Reaktion auf Gesinnungsdiktatur. Sonst bist du ziemlich beherrscht."

      Merkwürdig, dass du "gefühlvoll" und "beherrscht" als gegenteilig darstellst.
      Dabei ist "beherrscht" doch in seiner eigentlichen Bedeutung sehr gefühlvoll, da es bedeutet, starke Gefühle zu haben, diese aber zu beherrschen.
      Ich hingegen bin meist einfach sachlich und versuche mich klar auszudrücken - nicht beherrscht.

      Meine Reaktion auf die Gesinnungsdiktatur lässt sich ganz einfach damit erklären, dass ich eine wie auch immer geartete Vorschrift, was jemand zu denken hat mit Konsequenzen, die letztendlich bis zum Tod derjenigen, die nicht "reinpassen" führen, als so ziemlich das schlimmste vorstellbare gesellschaftliche Szenario empfinde.
      Und wenn hier jemand freimütig so etwas fordert, dann reißt auch bei mir manchmal eben der Geduldsfaden.

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    9. @Miria

      Clever. Das sehe ich auch so. Allerdings kannst du "gefühlvoll werden", als einen "Gefühlsausbruch" verstehen. Das passt zu jemandem, der sonst eigentlich gefühlvoll *und*/aber beherrscht ist. (Das Konzept scheint aber nur zu funktionieren, wenn man nicht von einer einheitlichen Persönlichkeit, sondern von widerstreitenden - widersprüchlichen - Teilen ausgeht. Ich neige dazu.) -- "Einfach sachlich." Mal sehen, Wunderschönheit.

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  17. „Des Weiteren werden gibt es schon häufig Zahlen, die Aussagen über die Kriminalität machen, teilweise wurden diese nach den Vorfällen an Silvester in Köln auch bekannt gegeben.“

    Es gibt einen m.E. interessanten Artikel zum Thema „Kriminalität von Migranten und Flüchtlingen“ von dem neomarxistischen Erziehungswissenschaftler Hartmut Krauss, aus dem im Folgenden eine Passage zitiert sei, da sie das hier Gemeinte gut auf den Punkt bringt:

    „Die massiven sexuellen Misshandlungen und kriminellen Machenschaften, die von koordiniert vorgehenden Tätern vornehmlich aus arabischen und nordafrikanischen Ländern in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof, aber auch an anderen Orten begangen wurden, haben nicht nur Medien, Politik und Polizei aufgeschreckt bzw. deren Versagen verdeutlicht. Insbesondere wurde dadurch auch eine Debatte über das reale Ausmaß der Migrantenkriminalität sowie über deren Verschleierung ausgelöst - und zwar Verschleierung infolge von Informationszensur und Täuschung der Öffentlichkeit durch bewusste Nichtangabe von Tätermerkmalen. Konkret handelt es sich hierbei um das Verschweigen des Täterhintergrunds in Polizei- und Zeitungsberichten, wenn es sich um Migranten oder Ausländer handelt.

    So fordert zum Beispiel der deutsche Innenminister nach Auskunft eines Whistleblowers die Behörden dazu auf, signifikante Straffälligkeit vor und in Aufnahmelagern zu vertuschen. „Man könne der Bevölkerung nicht zumuten, dass ein Ergebnis herauskomme, mit dem bestätigt werde, dass es eine Häufung von sexueller Gewalt, von schwerster Körperverletzung gebe. ‚Das wäre ein schlechtes Ergebnis‘.“

    http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Fluechtlingskriminalitaet-Ist-die-Gewalt-Statistik-geschoent

    Der Kriminologe und frühere Justizminister Christian Pfeiffer berichtete darüber, dass zwei Fernsehsender ihn dahingehend zensieren wollten, im Zusammenhang mit den Kölner Ereignissen nicht über Flüchtlinge zu
    sprechen. „Bitte, reden Sie nicht über Flüchtlinge.“

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/01/08/koeln-experte-berichtet-von-zensur-versuchen-vor-tv-interviews/

    Ein hochrangiger Polizeibeamter aus Frankfurt/M. erklärte gegenüber der regierungsnahen BILD-Zeitung: „Bei Straftaten von Tatverdächtigen, die eine ausländische Nationalität haben und in einer Erstaufnahmeeinrichtung gemeldet sind, legen wir den Fall auf dem Schreibtisch sofort zur Seite.“
    Und weiter: „Es gibt die strikte Anweisung der Behördenleitung, über Vergehen, die von Flüchtlingen begangen werden, nicht zu berichten. Nur direkte Anfragen von Medienvertretern zu solche Taten sollen beantwortet werden.“ (...)
    Ähnliche Anweisungen gab es nach BILD-Informationen auch in NRW: Vorfälle in und um Flüchtlingsheime sollen nicht gemeldet werden - es sei denn, es handelt sich um Anschläge von Neonazis.“

    http://www.bild.de/news/inland/sex-uebergriffe-silvesternacht/wird-verboten-die-wahrheit-zu-sagen-44077302.bild.html

    Erst nach den Ereignissen der Silvesternacht wurde im Saarland die Auflage aufgehoben, wonach die Polizei keine Angaben zur Nationalität und Herkunft von Tatverdächtigen machen durfte.

    http://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saarbruecken/saarbruecken/saarbruecken/Saarbruecken-Bouillon-Polizeisprecher-Verbrechensfaelle;art446398,6036489

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  18. "Tatsächlich stößt man bei bestimmten Politikern, Journalisten und Anhängern einer undifferenzierten Schönfärbung und pauschalen Inschutznahme von Migranten immer wieder auf eine verbalaggressive Abwehr der Erfassung und Nennung des Herkunftshintergrundes von Straftätern (Ausländer oder eingebürgerte Migranten mit oftmals nichteuropäischem Sozialisationshintergrund). Welche verquere Einstellung steckt hinter diesem hartnäckigen Hang zur Realitätsverschleierung? Tatsächlich ist die Darlegung und Reflexion des Herkunftshintergrundes von Straftätern ein wesentlicher Indikator sowohl für die Polizei als auch für die Politik, die Wissenschaft sowie für die demokratische Öffentlichkeit. Erstens informiert dieser Indikator über Ausmaß und Struktur des grenzüberschreitenden Imports von kriminellen Gruppen aus bestimmten Ländern und Regionen. Zweitens informiert er über den Integrationsstand unterschiedlicher Zuwanderergruppen - gerade auch bei gleicher oder ähnlicher sozialer Lage. Drittens gibt er einen Hinweis auf herkunftskulturelle Sozialisationsmuster und Einflüsse, die kriminelles Handeln bedingen. Nicht zuletzt verstößt die bewusste Vorenthaltung von wesentlichen Fakten gegen die Wahrheitsorientierung als Leitwert einer um Aufklärung bemühten demokratischen Öffentlichkeit."

    http://www.gam-online.de/Bilder/02-2016%20Migranten%20und%20Fl%C3%BCchtlinge%20als%20Straft%C3%A4ter.pdf

    Ich finde es übrigens erstaunlich, dass es in der zeitgenössischen Linken tatsächlich auch Personen gibt, die eine solche Informationszensur für eine gerechtfertigte antirassistische Maßnahme halten. Der tatsächliche Effekt solcher Informationszensur ist m.E. allerdings, dass vorhandene Probleme nicht realistisch dargestellt und in rationaler Weise öffentlich diskutiert werden können und dass keine angemessenen Lösungen gefunden werden können, so dass die Probleme fortbestehen – und gerade dadurch werden m.E. viele Menschen rechten Gruppen und Parteien in die Arme getrieben.

    Will man rechten Gruppen/Parteien dauerhaft den Boden entziehen, dann darf man ihnen niemals ein Monopol auf bestimmte reale soziale Probleme überlassen, mit denen diese sich dann profilieren können, vielmehr müssen alle realen sozialen Probleme stets auf den Tisch und aus einer demokratischen Perspektive angegangen und gelöst werden.
    Dies ist m.E. 1. die einzige demokratie-kompatible - und somit auch die einzige authentische linke - Einstellung und es ist 2. die einzige Möglichkeit zu erreichen, dass rechte Gruppen/Parteien keine Möglichkeit mehr haben, bestimmte reale soziale Probleme für sich zu instrumentalisieren.

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    1. @Leszek:
      "Ich finde es übrigens erstaunlich, dass es in der zeitgenössischen Linken tatsächlich auch Personen gibt, die eine solche Informationszensur für eine gerechtfertigte antirassistische Maßnahme halten. Der tatsächliche Effekt solcher Informationszensur ist m.E. allerdings, dass vorhandene Probleme nicht realistisch dargestellt und in rationaler Weise öffentlich diskutiert werden können und dass keine angemessenen Lösungen gefunden werden können, so dass die Probleme fortbestehen – und gerade dadurch werden m.E. viele Menschen rechten Gruppen und Parteien in die Arme getrieben."

      In dem Punkt stimme ich dir zu. Nur unsere Schlussfolgerungen sind wahrscheinlich andere.

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  19. Nehmen wir als Beispiel mal die gängige politische korrekte Interpretation des Forschungsstandes zur Kriminalität von Menschen mit islamischem Migrationshintergrund, wie sie in zeitgenössischen kriminologischen und medialen Darstellungen immer noch die Regel ist. Ich kenne diese Interpretation zufällig gut, denn ich habe selbst über 20 Jahre lang bei Diskussionen zu diesem Thema in dieser Weise argumentiert.

    Sie lautet folgendermaßen: Der direkte Vergleich der aus Kriminalitätsstatistiken gewonnenen Daten zu Anzeigen oder Verurteilungen bezüglich verschiedener gesellschaftlichen Gruppen (z.B. Deutschen ohne Migrationshintergrund und verschiedenen Migrantengruppen) ist wissenschaftlich nicht zulässig, da bei wissenschaftlich angemessener Interpretation zahlreiche Kontextfaktoren berücksichtigt werden müssen.

    So ist es z.B. beim gegenwärtigen Forschungsstand zwar unbestreitbar, dass Muslime bei oberflächlicher Betrachtung im Schnitt krimineller sind als Deutsche ohne Migrationshintergrund sowie als mehrere andere Migrantengruppen, aber für eine wirklich zutreffende Interpretation der Daten müssen erst mehrere Kontextfaktoren berücksichtigen werden, z.B.:

    - Verstöße gegen das Ausländerrecht, z.B. Passvergehen. Diese müssen bei einem Vergleich zwischen Migrantengruppen und Deutschen natürlich herausgerechnet werden, denn gegen rechtliche Bestimmungen, die sich nur auf Migranten beziehen, können Deutsche gar nicht verstoßen.
    – Soziale Schicht: Da (abseits von Wirtschafts- und Politkriminalität) viele Delikte in unteren sozialen Schichten im Schnitt häufiger vorkommen, spielt es für die Beurteilung eine Rolle, ob bestimmte Migrantengruppen in den unteren sozialen Schichten im Schnitt häufiger vertreten sind als Deutsche ohne Migrationshintergrund. Man kann hier also nicht einfach Deutsche mit Migranten vergleichen, sondern muss die Schichtzugehörigkeit mitberücksichtigen.
    – Bildungsstand: Hier das Gleiche. Da die Häufigkeit mancher Delikte mit einem geringeren Bildungsstand korreliert, muss dieser mitberücksichtigt werden. Ist der Bildungsstand bei bestimmten Migrantengruppen im Schnitt geringer, wäre hier auch eine im Schnitt höhere Kriminalität wenig überraschend, die aber eben durch den Bildungsstand vermittelt wäre.
    – Anzahl der Kinder: Viele Delikte werden im Schnitt in bestimmten Altersstufen häufiger begangen. Jugendliche und Menschen im jungen Erwachsenenalter sind hier überrepräsentiert. Falls in bestimmten Migrantengruppen die Familien im Schnitt mehr Kinder haben als deutsche Familien und die für Kriminalität anfällige Altersgruppe im Schnitt häufiger vorhanden ist, wäre zu erwarten, dass in solchen Migrantengruppen dann auch die Kriminalität im Schnitt erhöht wäre, was aber durch die Kinderzahl vermittelt wäre.
    – Anzeigenbereitschaft: Falls kriminelle Migranten aus irgendwelchen Gründen häufiger angezeigt werden als kriminelle Deutsche, kämen sie allein schon deshalb in der Kriminalitätsstatistik häufiger vor, was aber nicht bedeuten würde, dass sie krimineller wären.

    Die gängige kriminologische Interpretation der Daten bezüglich des Forschungsstandes zur Kriminalität von Migranten mit muslimischem kulturellen Background lautet nun, dass bei oberflächlicher Betrachtung die Kriminalität von Muslimen im Schnitt höher sei als bei Deutschen ohne Migrationshintergrund und mehreren anderen Migrantengruppen, dass sich bei Berücksichtigung der genannten Kontextfaktoren dieser Unterschied jedoch auflöst, dass also bei angemessener Interpretation der Daten Muslime im Schnitt nicht krimineller seien. So wird es meistens in kriminologischen und medialen Darstellungen vermittelt.

    Diese Interpretation der Daten ist aber wahrscheinlich falsch.

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  20. Diese Interpretation der Daten ist aber wahrscheinlich falsch bzw. wiederum zu oberflächlich.
    Sie berücksichtigt nämlich andere wichtige Faktoren nicht, die schnell ins Auge springen, wenn man sich mit der autoritären konservativ-islamischen Sozialisation, der archaischen Geschlechterrollensozialisation und deren Auswirkungen beschäftigt. Es gibt nämlich starke Gründe dafür anzunehmen, dass mehrere der genannten Kontextfaktoren durch die autoritäre konservativ-islamische Sozialisation selbst vermittelt sind, dass z.B. Muslime im Schnitt häufiger in den unteren sozialen Schichten sind sowie im Schnitt einen niedrigeren Bildungsstand haben, wesentlich gerade als Resultat der archaischen, dysfunktionalen, autoritären konservativ-islamischen Sozialisation, die im Widerspruch zu den Anforderungen einer modernen Gesellschaft steht.
    Es stimmt also zwar, dass Kriminalität mit sozialer Schicht und Bildungsstand korreliert, aber insofern der Umstand, dass es im Schnitt mehr Muslime in den unteren sozialen Schichten gibt und Muslime im Schnitt einen niedrigeren Bildungsstand haben, zu wesentlichen Teilen durch die traditionell-islamische Sozialisation selbst verursacht werden, hat die im Schnitt höhere Kriminalität muslimischer Migranten eben doch etwas mit dem Islam zu tun.

    Gleiches gilt für den oben genannten Kontextfaktor der Kinderzahl. Auch die Kinderzahl ist bei Muslimen ja im Schnitt aufgrund der starren prämodernen Geschlechterrollen und der autoritären Sexualmoral höher.
    Die im Schnitt höhere Kriminalität muslimischer Migranten ist daher ohne Berücksichtigung des Umstandes, dass manche der genannten Kontextfaktoren durch den konservativen Islam selbst wesentlich verursacht sind, wahrscheinlich nicht realistisch zu erklären. Der Islam in seiner unaufgeklärten prämodernen Form ist demnach eben doch ein signifikanter Faktor, den die Kriminologie mit zu berücksichtigen hätte – was aber oft nicht passiert, da dies nicht politisch korrekt ist.

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  21. Ist die gängige politisch korrekte Interpretation schon aus diesen Gründen wahrscheinlich falsch, kommt hier noch hinzu, dass es offenbar auch Forschungsbefunde gibt, die zu dem Ergebnis kommen, dass die Kriminalität muslimischer Migranten auch bei Berücksichtigung bestimmter Kontextfaktoren im Schnitt höher ausfällt als bei Deutschen ohne Migrationshintergrund und mehreren anderen Migrantengruppen.

    In dem oben verlinkten Artikel, der die Kriminalität von Migranten aus Perspektive der Theorien der neomarxistischen Sozialisationsforschung interpretiert, wird z.B. auch auf folgende Forschungsergebnisse hingewiesen:

    „In einer neuen Untersuchung des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachen (Forschungsbericht Nr. 109) wird als wesentliches empirisches Forschungsergebnis festgestellt, dass Jugendliche mit islamischem Sozialisationshintergrund umso schlechter integriert sind und umso stärker zu Gewaltausübung tendieren, je höher die Bindung an die islamischen Weltanschauungsinhalte und Normen ausgeprägt ist.
    „Mit wachsender religiöser Bindung steigt die Gewaltbereitschaft der jungen Muslime tendenziell an“ (Baier u.a. 2010, S.127).“

    „Gegenüber kulturrelativistischen Verleugnungs- und Abwehrmechanismen ist Folgendes hervorzuheben:
    Im Vergleich zu nichtmuslimischen Gruppen sind die islamischen Migranten „auch dann noch häufiger Gewalttäter, wenn ihre durchschnittlich schlechtere Schulintegration sowie ihre häufigere Abhängigkeit von staatlichen Transferzahlungen berücksichtigt wird“ (Baier u.a. 2010, S. 116).“

    „Wie bereits benannt, lässt sich für muslimische Jugendliche ein Anstieg der Viktimisierung durch innerfamiliäre Gewalt mit Zunahme ihrer Religiosität feststellen (Brettfeld/Wetzels 2004, S. 281). Je höher die Intensität und die Dauer der erlittenen und beobachteten Gewalt, umso höher ist auch die Wahrscheinlichkeit, selbst Gewalttäter zu werden. Entsprechend zeigt sich, „dass männliche türkische Jugendliche mehr als doppelt so oft Mehrfachtäter von Gewalt sind wie Deutsche. Wir deuten das so: Ein beachtlicher Teil von ihnen ist stark durch ein traditionelles Männlichkeitskonzept geprägt, das sie in ihrer familiären und kulturellen Sozialisation erlernen und das ihre Gewaltbereitschaft deutlich erhöht“ (Pfeiffer/Wetzels 2000, S. 20f.).“

    http://www.gam-online.de/Bilder/02-2016%20Migranten%20und%20Fl%C3%BCchtlinge%20als%20Straft%C3%A4ter.pdf

    Studien, die zu solchen Ergebnissen kommen, werden oft aus den kriminologischen und medialen Darstellungen ausgeklammert.
    Aus einer um Objektivität bemühten Perspektive wären solche Studien allerdings genauso einzubeziehen und unter die Lupe zu nehmen wie solche, die hier zu anderen Ergebnissen kommen.

    Übrigens ist es gerade aus klassisch-linker Perspektive m.E. lächerlich, dass sich ein politisch korrekter Diskurs herausgebildet hat, dem zufolge Kriminalität von Muslimen nur durch Faktoren wie soziale Schicht und Bildungsstand erklärt werden darf und nicht durch Faktoren wie autoritäre Erziehung, Gewalterfahrungen und archaische Geschlechterrollensozialisation – als wenn Letzteres keine klassischen Themen der Linken wären, als wenn es keine linke Literatur zu diesen Themen gäbe, deren wichtigste Forschungsergebnisse und Theorien nun eben auch stärker auf die Erforschung von Migrantengruppen angewendet werden sollten.

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  22. @ Miria

    Da ich auf die meisten Aspekte deines Artikels (bis auf ein paar kleinere Dinge) eingegangen bin, komme ich jetzt mal zu deinem Hauptargument. Dieses scheint zu lauten, dass meine Hervorhebung des Wertes der Menschenrechte widersprüchlich sei, insofern ich vorschlage die Integrationsbereitschaft zum zentralen Kriterium für Einwanderung - auch im Kontext der Fluchtmigration - in moderne westliche Gesellschaften zu machen. Einen Menschen wegen seiner Gedanken nicht aufzunehmen, so meinst du, sei nicht vereinbar mit den Menschenrechten.

    Dabei wird freundlicherweise nicht verschwiegen, dass ich betonte, dass auch solchen Flüchtlingen, bei denen es Grund gibt, davon auszugehen, dass sie schwer integrierbar sind und die wir m.E. nicht aufnehmen sollten, geholfen werden soll, aber eben nicht, indem man sie in moderne westliche Gesellschaften einwandern lässt, sondern indem moderne westliche Gesellschaften die Flüchtlingslager in den Herkunftsregionen so lange wie nötig finanziell unterstützen, so dass dort ein erträgliches Leben für alle möglich ist.

    Im dem ursprünglichen, nicht-veröffentlichten Beitrag hatte ich außerdem noch folgenden Artikel verlinkt, in dem es u.a. um Vorschläge geht, wie die Fluchtursachen bekämpft werden können:

    http://www.gam-online.de/text-Ma%C3%9Fnahmen%20zur%20Eind%C3%A4mmung.html

    Meine Position ist also, kurz zusammengefasst, dass moderne westliche Gesellschaften Masseneinwanderungen von Menschen, die schwer integrierbar sind, vermeiden sollten; die Flüchtlingslager in den Herkunftsregionen mit ausreichenden finanziellen Mitteln unterstützen sollten; dass sie daran arbeiten sollten, die Probleme in den Herkunftsländern, die zur Flucht führen, so weit wie möglich, dauerhaft zu beseitigen und dass sie nur solche Menschen einwandern lassen sollten, bei denen begründet davon ausgegangen werden kann, dass sie integrierbar sind, insbesondere in Bezug auf die m.E. wichtigste Integrationsdimension: Anerkennung der kulturellen Moderne (Aufklärung, Menschenrechte, Demokratie).

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  23. Hintergrund dieser Position ist, wie ich auf „Alles Evolution“ bereits mehrfach erklärte, mein bisheriger Kenntnisstand hinsichtlich der Problematik von Islamisierungsprozessen in modernen westlichen Gesellschaften. Für Deutschland stellt sich mir das Problem folgendermaßen dar:

    1. Die orthodox-konservativen Islamverbände streben die Gewinnung von Räume und Möglichkeiten an, orthodox-konservativ-islamische Sozialisation und Leben gemäß orthodox-konservativ-islamischer Werte und Normen ungestört durch säkular-aufklärerisch-menschenrechtliche Einflüsse durchführen zu können. Je größer der Einfluss entsprechender Verbände ist, desto mehr wird die Integration von Muslimen erschwert. (Die entsprechenden Verbände werden zur Zeit staatlich gefördert.)

    2. Die aus der prämodern-archaischen Geschlechterrollen-Sozialisation und den autoritären Werten und Normen des orthodox-konservativen Islams resultierenden im Schnitt höheren Geburtenraten bei Muslimen würden (selbst ohne sonstige weitere muslimische Einwanderung) dafür sorgen, dass der Anteil prämodern sozialisierter und schlecht integrierter Muslime langfristig zunimmt.

    3. Je mehr schlecht integrierte Muslime es gibt, desto größer das Risiko, dass sich ein Teil dieser schlecht integrierten Muslime, die aufgrund ihrer für moderne Gesellschaften dysfunktionalen Sozialisation und Mentalität keinen Erfolg in der Gesellschaft haben und keine Anerkennung gewinnen können als Kompensation islamisch-fundamentalistischen Gruppen anschließt. Diese funktionieren hinsichtlich ihrer psychologischen Attraktivität ja zum Teil ähnlich wie deutsche rechtsradikale Gruppen. Versuchen letztere zu vermitteln: „Du bist schon etwas Besonderes, nur weil du Deutscher bist und du bist sogar ein besserer Deutscher, wenn du zu uns kommst“ so heißt es dort eben „Du bist schon etwas Besonderes, weil du Muslim bist und du bist sogar ein besserer Muslim, wenn du zu uns kommst.“
    Das bedeutet also: Je mehr orthodox-konservativ-islamisch-sozialisierte Muslime es in Deutschland gibt, desto höher wird aufgrund der für moderne Gesellschaften dysfunktionalen orthodox-konservativ-islamischen Sozialisation der Anteil der schlecht integrierten Muslime. Das bewirkt wiederum einen höheren Anteil islamistischer Gruppen, weil sich zumindest ein Teil derjenigen, die in einer modernen Gesellschaft nicht klar kommen als Kompensation solchen Gruppen anschließen wird. Und auch wenn nur ein kleiner Teil derjenigen, die sich islamisch-fundamentalistischen Gruppen anschließen zum Dschihadisten wird, so dürfte trotzdem klar sein, wie dieser negative Trend zu beurteilen ist.

    4. Die potentiellen, in keiner Weise wünschenswerten Folgen des Anwachsens dieser Probleme für die Zukunft sind:
    – ein Anwachsen auch politisch rechter Gruppen in Deutschland, einschließlich zunehmenden Einflusses rechter Parteien.
    – zunehmender autoritärer Staatsumbau durch rechte Parteien oder die etablierten Parteien, wenn sich Probleme im Zusammenhang mit der Integration von Muslimen verstärken, wobei diesbezüglich im schlimmsten Fall am Ende eine faschistische Diktatur oder eine Diktatur durch das neoliberale Großkapital stehen kann (oder beides).
    – zunehmende gesellschaftliche Spaltungen zwischen der deutschen Bevölkerung ohne Migrationshintergrund und nicht-muslimischen Migrantengruppen einerseits und dem muslimischen Bevölkerungsanteil andererseits mit der langfristigen Gefahr zunehmender Konflikte bis hin zum Bürgerkrieg.

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  24. Die ursprüngliche Intention des Asylrechts war es, dass demokratische Regimegegner, die in autoritären Gesellschaften verfolgt werden, in demokratischen Gesellschaften Schutz finden können, eine sehr sinnvolle Funktion, die ich voll und ganz bejahe.

    Bei einer gegebenen Rechtslage (oder gängigen Interpretation dieser Rechtslage), die das Problem von Islamisierungsprozessen verstärkt, halte ich es aus verantwortungsethischer Perspektive jedoch für wichtig, rationale Kriterien für Einwanderung einzuführen, die darauf abzielen, Integrationswilligkeit und Integrationsfähigkeit zu gewährleisten, damit die vorhandenen Probleme sich nicht verschlimmern, sondern gelöst werden können.

    Hier ist nun offenbar der zentrale Unterschied zwischen deiner und meiner Ableitung moralischer Forderungen in Bezug auf das Thema. Du legst offenbar wenig Wert darauf, diese in einem verantwortungsethischen Sinne zu interpretieren, die Folgen der von dir bejahten Art der Durchführung sind für dich nicht relevant.

    - Es ist egal, ob Muslime mit prämodernen Mentalitäten und Einstellungen schwer integrierbar sind.
    - Es ist egal, dass sich die bereits vorhandenen Integrationsprobleme durch weitere Zuwanderung prämoderner Muslime verschärfen.
    - Es ist egal, ob schlecht integrierte Muslime im Schnitt höhere Geburtenraten haben.
    - Es ist egal, wenn ein größerer Teil der islamischen Migranten zu geringe Qualifikationen hat und entweder in prekären Beschäftigungsverhältnissen ausgebeutet werden wird oder dauerhaft in den Sozialsystemen verbleibt.
    - Es ist egal, ob islamische Fundamentalisten und ausländische Rechtsradikale unter den Migranten sind (wobei doch klar sein sollte, dass gerade andere Migranten unter solchen Leuten zu leiden haben).
    - Es ist egal, ob es zu einer Zunahme von Parallelgesellschaften kommt.
    - Es ist egal, ob es zu einem Anwachsen islamistischer Gruppen kommt.
    - Es ist egal, ob es als (dysfunktionale und nicht wünschenswerte) Reaktion auf eine Zunahme von Problemen im Zusammenhang mit Migration und Integration zu einem Anwachsen rechter Gruppen und Parteien in Deutschland kommt.
    - Es ist egal, ob für Flüchtlinge oder andere hier lebende Migranten sich das Risiko der Bedrohung durch rechte Deutsche erhöht.
    - Es ist egal, ob Mitglieder anderer Religionsgruppen, Atheisten, Agnostiker und integrationswillige Muslime in Flüchtlingsheimen von radikalen Muslimen schikaniert werden.
    - Es ist egal, dass es für integrationsbereite Muslime immer schwieriger wird sich zu integrieren, je mehr Muslime mit konservativen und reaktionären Einstellungen in Deutschland einwandern.
    - Alle potentiellen negativen Langzeitfolgen (z.B. Machtübernahme rechter Parteien, autoritärer Staatsumbau, gesellschaftliche Spaltungsprozesse, zunehmende Konflikte) sind egal.
    - Und ob am Ende die Selbstzerstörung einer modernen, menschenrechtlich basierten Gesellschaft steht, ist auch egal.

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    1. @Leszek:
      "Die ursprüngliche Intention des Asylrechts war es, dass demokratische Regimegegner, die in autoritären Gesellschaften verfolgt werden, in demokratischen Gesellschaften Schutz finden können, eine sehr sinnvolle Funktion, die ich voll und ganz bejahe. "

      Die ursprüngliche Intention war es, dass Menschen, die woanders mit dem Leben bedroht werden, Schutz finden können. Unabhängig ihrer Beziehung zu irgendeinem Regime. Das schließt den von dir genannten Fall nicht aus.

      "Bei einer gegebenen Rechtslage (oder gängigen Interpretation dieser Rechtslage), die das Problem von Islamisierungsprozessen verstärkt, halte ich es aus verantwortungsethischer Perspektive jedoch für wichtig, rationale Kriterien für Einwanderung einzuführen, die darauf abzielen, Integrationswilligkeit und Integrationsfähigkeit zu gewährleisten, damit die vorhandenen Probleme sich nicht verschlimmern, sondern gelöst werden können."

      Rational hat Hitler doch auch alles richtig gemacht, er hat die Menschen ausgesiebt, die nicht in seine Interpretation einer "richtigen" Gesellschaft passten. Deine Einstellung unterscheidet sich nur in dem Punkt, dass du diese Menschen nicht selbst umbringen möchtest - bravo!

      Vielleicht sollte man Menschen einfach mal zeigen, dass sie hier willkommen sind und Unterstützung erfahren. Dann funktioniert das auch viel besser mit der Integration.
      Deine Methode führt zu vielen Toten, für die du dich selbst natürlich nie verantwortlich fühlen musst.

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  25. Das ist also offensichtlich kein verantwortungsethisches Herangehen an die Sache, bei dem die Folgen mitbedacht und in die Beurteilung einbezogen werden, sondern ein rein gesinnungsethisches Herangehen an die Sache, gemäß bestimmter präferierter Grundsätze. Ich sage nicht, dass Gesinnungsethik immer falsch sein muss, aber in diesem Fall finde ich dies falsch.

    Auffallend ist dabei auch, dass dir offenbar Verständnis dafür fehlt, dass auch die in Deutschland lebende Bevölkerung, einschließlich der hier lebenden Menschen mit Migrationshintergrund, berechtigte Interessen haben kann, die man nicht einfach übergehen darf.
    Die hier lebenden Menschen, einschließlich der hier lebenden Menschen mit Migrationshintergrund, haben ein objektives Interesse daran, dass sich ihre Lebenssituation kurzfristig und langfristig nicht durch die Einwanderung von schwer integrierbaren Migranten und daraus resultierenden Folgeproblemen verschlechtert. Das ist m.E. zu berücksichtigen und anzuerkennen anstatt ihnen eine irrationale Migrationspolitik aufzuzwingen, die in letzter Instanz nur dazu führt, dass es in den Krisengebieten der Welt nicht besser wird, aber bei uns schlechter.

    Vor dem Hintergrund einer verantwortungsethischen Sichtweise, also einer moralischen Perspektive, die die Folgen mitbedenkt, gibt es keinen Widerspruch zwischen meiner Position und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Denn es ist aus dieser Perspektive eben nicht vernünftig und nicht verantwortbar, wenn man aus der Menschenrechtserklärung solche moralischen Forderungen in Bezug auf Migration ableitet, die zum Schaden der Bevölkerung einer modernen, menschenrechtlich basierten Gesellschaft ausfallen, die deren eigene Lebens- und Menschenrechtssituation langfristig verschlechtern und die auf längere Sicht zu zunehmenden sozialen Problemen bis hin zur Selbstzerstörung einer modernen, menschenrechtlich verfassten Gesellschaft führen.






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