Dienstag, 27. September 2016

Nähe von links und rechts


Wie nah sind sich extrem rechts und extrem links?

 
Vor einigen Artikeln hatte ich Leszek in einem Kommentar gegenüber gesagt, dass seine Aussage „NPD-nah“ sei und auch darauf ist er in seinem bisher nicht veröffentlichten Kommentar eingegangen. Ich möchte meine Meinung dazu nun hier als Artikel formulieren und ihm und anderen in der Kommentarspalte die Möglichkeit geben dazu ebenfalls Stellung zu beziehen.
Zunächst zu dem, was Leszek schreibt. Er zitiert aus dem Parteiprogramm der NPD und stellt dem seine Ansicht gegenüber:

„„Die NPD fordert (…) eine gesetzliche Regelung zur Rückführung der derzeit hier lebenden Ausländer. Grundsatz deutscher Ausländerpolitik ist: Rückkehrpflicht statt Bleiberecht.“

Für die NPD ist offensichtlich eine biologisch verstandene Zugehörigkeit zu einem biologisch verstandenen „deutschen Volk“ das zentrale Kriterium für Einwanderung und dauerhaftem Aufenthaltsrecht.

Ich bin Antinationalist und pfeife auf eine rassisch/völkisch verstandenes „deutsches Volk“, für mich ist die Bereitschaft der kulturellen Moderne – Aufklärung, Menschenrechte, Demokratie – das zentrale Kriterium für Einwanderung und dauerhaften Aufenthaltsrecht.

Rassische/völkische Kriterien gibt es bei mir nicht, für die „Reinerhaltung“ einer essentialistisch und nationalistisch verstandenen „deutschen Kultur“ rühre ich keinen Finger, „nationale Identität“ ist mir zuwider.“

Ich möchte betonen, dass ich mich hier einzig und alleine auf das geschriebene Wort beziehe und keine sonstigen medialen Meinungen berücksichtige.
Zunächst ist mir nicht klar, wie Leszek aus dem Begriff „Ausländer“ das biologische Kriterium herausliest, auf dem sich schließlich seine ganze Unterscheidung aufbaut. Ich sehe keine Definition der NPD für den Begriff „Ausländer“. Wenn ich das Wort „Ausländer“ lese, so bedeutet es in erster Linie (nach meiner Auffassung) „Person mit anderer Staatsangehörigkeit“, hierin kann ich weder ein biologisches noch völkisches Kriterium erkennen.
Was ich sehe ist, dass sowohl Leszek als auch die NPD Kriterien aufstellen für Menschen, die in Deutschland bleiben dürfen. Dass sich diese Kriterien unterscheiden mag stimmen, halte ich aber für weniger relevant als dass sie existieren.

„Die NPD schreibt: „Ein grundlegender politischer Wandel muss die sowohl kostspielige als auch menschenfeindliche Integrationspolitik beenden und auf die Erhaltung der deutschen Volkssubstanz abzielen. Integration ist gleichbedeutend mit Völkermord.“

Ich sage hingegen: Integration ist gut und die wichtigste Integrationsdimension ist die Bereitschaft zur Anerkennung der kulturellen Moderne – Aufklärung, Menschenrechte, Demokratie – und diese muss im Zentrum einer aufgeklärten modernen Migrations- und Integrationspolitik stehen. Welche Hautfarbe, Herkunft, religiöse, politische, philosophische Weltanschauung ein Einwanderer hat, das ist mir egal, solange er Aufklärung, Menschenrechte und Demokratie ernsthaft bejaht. Auf die „deutsche Volkssubstanz“ scheiße ich. Aus Sicht der NPD fördere ich mit meiner Einstellung demnach „Völkermord am deutschen Volk“. Man achte übrigens darauf wie die NPD mit dieser Formulierung echte Völkermorde relativiert.“

Hier stimme ich Leszek zu, dass er nicht die gleiche Meinung vertritt wie die NPD. Dennoch habe ich Zweifel an der Aussage, ihm sei die religiöse Weltanschauung der Einwanderer egal, der er sich sehr häufig negativ gegenüber dem Islam geäußert hat. Außerdem frage ich mich noch, wie er ein „ernsthaftes bejahen“ von Aufklärung, Menschenrechte und Demokratie feststellen möchte.

„Die NPD schreibt:  „Bauliche und kulturelle Veränderungen, etwa durch fremdreligiöse Bauten, sind zu stoppen.“

Ich hingegen sage: Baulicher und kulturelle Veränderungen sind mir egal, wenn sie nicht im Widerspruch zu Aufklärung, Menschenrechten und Demokratie stehen. Orthodox-konservative-islamisch oder islamistisch genutzte Moscheen stehen dazu im Widerspruch, daher bin ich gegen den Bau solcher Moscheen, aber nicht weil sie „fremdkulturell“ oder „fremdreligiös“ sind, sondern weil sie zur Ausbreitung reaktionärer religiös-politischer Ideologen beitragen, die mit Aufklärung, Menschenrechten und Demokratie nicht vereinbar sind.“

Fazit welches ich daraus erkenne: Die Motivation ist zwar eine unterschiedliche, aber sowohl die NPD als auch Leszek lehnen den Bau bestimmter Moscheen ab. Natürlich muss man anerkennen, dass die NPD weitergehender ist und jegliche fremde Bauten ablehnt. Aber auch hier ist die Aussage von Leszek durchaus „NPD-nah“, was im Übrigen nicht gleichbedeutend ist mit „komplett gleiche Ansichten wie die NPD“.

„Die NPD schreibt: „Eine besondere Gefahr für Identität und Kultur der deutschen geht nicht vom Islam als Religion aus, sondern von der Islamisierung“

Ich interessiere mich nicht für die Bewahrung einer völkisch-nationalistisch verstandenen „Identität und Kultur der Deutschen“ – im Gegenteil, dazu sage ich: Deutschland verrecke! Mir geht es um die Bewahrung der kulturellen Moderne – Aufklärung, Menschenrecht, Demokratie – und die kulturelle Moderne ist durch zunehmende Islamisierung leider in der Tat bedroht , weil orthodox-konservativer Islam und Islamismus vormoderne autoritäre Herrschaftsideologien und archaische Repressionskulturen darstellen.

Ich bin aber (im Gegensatz zur NPD) nicht gegen einen liberalen, aufgeklärten, modernen Islam in Deutschland, der mit Aufklärung, Menschenrechten und Demokratie im Einklang ist. Mir geht die Bewahrung der „deutschen Kultur“, der „nationalen Kultur“, der „christlichen Kultur“ im Sinne der NPD nämlich am Arsch vorbei.“

Ob man es jetzt „Identität und Kultur der Deutschen“ oder mit „kultureller Moderne“ bezeichnet sowohl Leszek als auch die NPD sehen die aktuelle Gesellschaft bzw. die Kultur in Deutschland durch die Islamisierung bedroht. Woher Leszek aus dem Satz liest, dass die NPD ein Problem mit dem liberalen Islam hat, erschließt sich mir nicht. Selbst wenn das tatsächlich der Fall ist, ist auch diese Einstellung von Leszek „NPD-nah“.

Weiter gibt Leszek zu bedenken:

„Des Weiteren zeigt die NPD mit dieser Passage, dass sie so wie viele Rechtsradikale – ganz ethnopluralistisch – gar nichts gegen den orthodox-konservativen Islam hat, solange er sich nur nicht in Deutschland befindet, ganz gleich wie schlecht die Menschenrechtssituation durch den Einfluss prämoderner Islam-Interpretationen in islamischen Ländern ist.

Ich hingegen wünsche mir eine schnellstmögliche kulturelle Modernisierung aller islamischen Länder, ich will Aufklärung, Menschenrechte und Demokratie für alle Menschen, ich will libertären Sozialismus für alle Menschen, ich will Anarchie weltweit!“

Und in diesem Punkt ist meine Einstellung im Gegensatz von der zu Leszek vermutlich eher in der Nähe der NPD. Ich vertrete nämlich die Meinung, dass man seine eigenen Werte nicht von oben herab anderen überstülpen sollte. Egal wie gut und richtig ich die Werte finde oder nicht – so denke ich dennoch, dass jedes Land und jede Kultur das Recht haben sollte, sich selbst zu entwickeln – unabhängig davon, ob diese Entwicklung mit persönlich oder der westlichen Welt passt.
Ich will keinen Sozialismus und möchte diesen auch nicht von anderen Menschen, die ihr eigenes Weltbild bzw. ihre eigene Weltordnung für die bestmögliche halten, für alle Menschen vorgeschrieben sehen. Und wenn mir das Staatssystem, die Kultur etc. eines Staates nicht passt, so will ich weiterhin die Möglichkeit, diesen jederzeit verlassen zu können.

Auch im nächsten Punkt

„Die NPD schreibt: „Jedes Volk hat ein Recht auf Selbstbestimmung und Wahrung kultureller und nationaler Identität“
 
Tja, da haben wir es wieder. Die NPD will die „kulturelle und nationale Identität“ bewahren, ich hingegen will die kulturelle Moderne – Aufklärung, Menschenrechte und Demokratie – bewahren, und dafür braucht’s keine essentialistisch verstandene „kulturelle Identität“ und schon gar keine „nationale Identität“ – im Gegenteil.“

Ja, da haben wir ihn wieder den Unterschied: Leszek möchte den unterschiedlichen Völkern das Recht auf Selbstbestimmung absprechen, die NPD hingegen nicht. Egal, wie scheiße die NPD sonst ist, hier würde ich auch eher denen zustimmen. Im Übrigen möchte ich noch aus der UN-Sozialcharta zitieren:

„Artikel 1
(1) Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.

(2) Alle Völker können für ihre eigenen Zwecke frei über ihre natürlichen Reichtümer und Mittel verfügen, unbeschadet aller Verpflichtungen, die aus der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf der Grundlage des gegenseitigen Wohles sowie aus dem Völkerrecht erwachsen. In keinem Fall darf ein Volk seiner eigenen Existenzmittel beraubt werden.

(3) Die Vertragsstaaten, einschließlich der Staaten, die für die Verwaltung von Gebieten ohne Selbstregierung und von Treuhandgebieten verantwortlich sind, haben entsprechend der Charta der Vereinten Nationen die Verwirklichung des Rechts auf Selbstbestimmung zu fördern und dieses Recht zu achten.“

Also selbst die Vereinten Nationen äußern sich hier eher NPD-nah als die Meinung von Leszek zu vertreten. Und denen schließe ich mich in diesem Punkt auf jeden Fall an.
Einen letzten Punkt von Leszek möchte ich noch aufgreifen:

„Die NPD schreibt: „Die Möglichkeit zur Heimkehr der Deutschen, die jetzt im Ausland leben, muss jederzeit gewahrt bleiben.“

Wenn sie die deutsche Staatsangehörigkeit haben, ja, wenn sie die nicht haben, nicht unbedingt, ich gebe nichts auf biologische Kriterien, die „deutsche Abstammung“ interessiert mich nicht. Erst Recht würde ich keine ausländischen Rechtsradikalen in Deutschland einwandern lassen wollen, nur weil diese zufällig deutscher Abstammung sind, was die NPD natürlich sicherlich befürworten würde.“

Abgesehen davon, dass der letzte Satz unnötige Polemik ist, kann Leszek einfach nicht nachvollziehen, was andere Menschen fühlen. Menschen, die vor dem Krieg geflohen sind, in einem anderen Land vielleicht die Staatsangehörigkeit angenommen haben (möglicherweise aus praktischen Gründen). Diese Menschen möchten vielleicht einfach gerne wieder nach Hause, weil sie mit dem Herkunftsland Erinnerungen, Familie und Freundschaften verbinden oder auch, weil sie im anderen Land von Rassismus betroffen sind. Und ohne die Staatsangehörigkeit ist das dann leider sehr schwierig, wieder zurück nach Deutschland zu gehen. Hier habe ich einen persönlichen Bezug, da ich aus nächster Nähe durch enge Freundschaft weiß, wie schwer das dann ist.
Und hier wäre eine Erleichterung für die Rückkehr sicher besser.

Alles in allem stehe ich weiterhin zu der Aussage, dass die ursprünglich von Leszek getätigte Aussage NPD-nah war und sehe trotz langer Zitate nicht, dass er das widerlegen konnte. Er konnte lediglich widerlegen, dass er nicht in allem die gleiche Meinung vertritt wie die NPD, aber dies hatte ich auch niemals unterstellt.
Meine ursprüngliche Aussage diente lediglich dazu, Leszek bewusst zu machen, dass man auch als Linker mit möglicherweise guten Zielen, manchmal Methoden befürwortet, die eher in der rechten Ecke zu verorten sind.

 

Kommentare:

  1. Hi Miria,
    unterhaltsam zu lesen ist dein Artikel ja.

    Ich poste an dieser Stelle mal den Beitrag, den ich kürzlich zu meinen Auffassungen zur kulturellen Modernisierung in weltweiter Perspektive schrieb, da er meine Ansichten dazu etwas präziser zusammenfasst als in den obigen Äußerungen:

    Aus entwicklungspsychologischer Perspektive ist die Idee der universellen Menschenrechte das Resultat der Aktivierung bestimmter kognitiver und moralischer entwicklungspsychologischer Strukturen, die potentiell in allen Menschengruppen angelegt sind, die sich aber aus verschiedenen Gründen zuerst in westlichen Kulturen in stärkerem Maße aktualisiert haben, nämlich der formal-operationalen kognitiven Stufe im Sinne des Modells von Jean Piaget und der postkonventionellen moralischen Stufen im Sinne des Modells von Lawrence Kohlberg.

    Es ist dabei keinesfalls gesagt, dass es nicht auch zu alternativen Geschichtsverläufen hätte kommen können, in denen diese entwicklungspsychologischen Strukturen zuerst in einer anderen Kultur aktiviert worden wären, noch gibt es eine Garantie dafür, dass sie in der westlichen Kultur immer erhalten bleiben.
    Daher ist in dieser Perspektive die Idee der universellen Menschenrechte als ein der Menschheit gemeinsames entwicklungspsychologisches kognitives und moralisches Potential anzusehen, nicht als etwas, dass in einem kultur-essentialistischen Sinne an die westliche Kultur gebunden wäre.

    Vergleiche zu diesem Thema z.B. das Buch des Soziologen Georg W. Oesterdiekhoff „Die Entwicklung der Menschheit von der Kindheitsphase zur Erwachsenenreife“

    http://www.bol.de/shop/home/verknuepfung/die_entwicklung_der_menschheit_von_der_kindheitsphase_zur_erwach/georg_w_oesterdiekho/EAN9783531197265/ID32649707.html?jumpId=20235838

    oder das Buch des Soziologen Günter Dux „Historisch-genetische Theorie der Kultur“

    http://www.bol.de/shop/home/suchartikel/historisch_genetische_theorie_der_kultur_studienausgabe/guenter_dux/EAN9783934730960/ID6226115.html?jumpId=20236964&suchId=323e4a1d-b64a-4f3d-a361-bd760ce24b9e

    Es scheint zwei zentrale Voraussetzungen dafür zu geben, dass die genannten entwicklungspsychologischen Potentiale sich in ausreichendem Maße aktualisieren, um Gesellschaften auf Grundlage der Werte und Prinzipien der kulturellen Moderne hervorzubringen, das eine ist die Alphabetisierung der breiten Bevölkerung, das zweite ist, dass eine aufklärerisch-menschenrechtliche Sichtweise die kulturelle Hegemonie bei den Bildungseliten erlangt.

    Vgl. zum ersten Aspekt das Buch des französischen Soziologen Emmanuell Todd & Youssef Courbage „Die unaufhaltsame Revolution: Wie die Werte der Moderne die islamische Welt verändern“

    https://www.amazon.de/Die-unaufhaltsame-Revolution-islamische-ver%C3%A4ndern/dp/3492051316/ref=cm_cr_arp_d_product_top?ie=UTF8

    In der Regel braucht man für die Förderung der kulturellen Moderne also keine militärischen Interventionen, sondern die Förderung von Alphabetisierung und Bildung in prämodernen Kulturen.

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    1. @Leszek:
      "
      Aus entwicklungspsychologischer Perspektive ist die Idee der universellen Menschenrechte das Resultat der Aktivierung bestimmter kognitiver und moralischer entwicklungspsychologischer Strukturen, die potentiell in allen Menschengruppen angelegt sind, die sich aber aus verschiedenen Gründen zuerst in westlichen Kulturen in stärkerem Maße aktualisiert haben, nämlich der formal-operationalen kognitiven Stufe im Sinne des Modells von Jean Piaget und der postkonventionellen moralischen Stufen im Sinne des Modells von Lawrence Kohlberg."

      Warum so viel Geschwurbel, wenn man das Gemeinte doch mit einem Satz sagen könnte: "Die westlichen Menschen stellen die Herrenrasse dar."

      Und Piaget und Kohlberg hast du anscheinend auch nicht richtig verstanden, wenn du diese für diene kruden Theorien missbrauchst.

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    2. @ Miria

      "Warum so viel Geschwurbel, wenn man das Gemeinte doch mit einem Satz sagen könnte: "Die westlichen Menschen stellen die Herrenrasse dar.""

      In Wahrheit steht da allerdings etwas ganz Anderes, nämlich eine Sichtweise, die jede Vorstellung einer "Herrenrasse" konsequent zurückweist.

      "Und Piaget und Kohlberg hast du anscheinend auch nicht richtig verstanden, wenn du diese für diene kruden Theorien missbrauchst."

      Doch, Miria, was ich gesagt habe, entspricht dem Forschungsstand innerhalb der Piaget-Kohlberg-Forschungstradition und ist dort allgemein anerkannt.

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    3. @Les: "die sich aber aus verschiedenen Gründen zuerst in westlichen Kulturen in stärkerem Maße aktualisiert haben, nämlich der formal-operationalen kognitiven Stufe"

      Welche Zeitdimension hast du im Sinn?

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    4. @Leszek:

      Deine Argumente sind also: "Das ist so nicht gemeint" und "Doch". Wirklich sehr überzeugend...

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  2. Ich halte militärische Interventionen zur Verhinderung von Völkermorden für völlig gerechtfertigt. Für die Förderung der kulturellen Modernisierung sind militärische Interventionen allerdings in der Regel nicht geeignet. Hierbei kann es m.E. aber Ausnahmen geben. Ich habe die angeblichen „Kriege gegen den Terror“ der US-amerikanischen Herrschaftseliten stets als imperialistisch motivierte und im Sinne der kulturellen Modernisierung bestenfalls nutzlose, schlimmstenfalls kontraproduktive Kriege abgelehnt. Anders sähe das eventuell bei einem Krieg gegen Saudi-Arabien aus um die dortigen Herrschaftseliten zu entmachten. Die Herrschaftseliten Saudi-Arabiens fördern mit ihren Öleinnahmen überall in sunnitischen islamischen kulturellen Kontexten fundamentalistische Islam-Interpretationen und behindern dadurch die kulturelle Modernisierung in der islamischen Welt. Dies zu stoppen, daran haben die US-amerikanischen Herrschaftseliten offensichtlich kein Interesse, die saudi-arabischen Herrschaftseliten sind enge Geschäfts- und Bündnispartner der US-amerikanischen Herrschaftseliten. Würden die US-amerikanischen Herrschaftseliten allerdings bei dieser Sache verantwortungsvoll handeln, dann wäre es m.E. ihre Aufgabe ihre saudi-arabischen Kumpels zuerst zu versuchen davon zu überzeugen, ihren Kurs radikal zu ändern, wenn das nicht funktioniert, zu versuchen sie diesbezüglich unter Druck zu setzen und wenn dies auch nicht funktioniert, dann würde ich eine militärische Intervention gegen Saudi-Arabien bejahen, immer unter der Voraussetzung natürlich, dass das Leben und die Gesundheit von Zivilisten so weit wie irgend möglich versucht würde zu bewahren.

    Ich befürworte des Weiteren die aktive organisatorische und finanzielle Förderung von Alphabetisierung und Bildung in allen prämodernen Kulturen sowie die aktive organisatorische und finanzielle Unterstützung aufklärerisch-menschenrechtlicher Kräfte in prämodernen Kulturen sowie in Kriegs- und Bürgerkriegskontexten auch die finanzielle, eventuell auch militärische Unterstützung aufklärerisch-menschenrechtlicher Kräfte.

    Ich bejahe auch bestimmte Maßnahmen um Herrschaftseliten in Ländern, in denen gravierende Menschenrechtsdefizite bestehen, politisch oder wirtschaftlich unter Druck zu setzen die Menschenrechte stärker einzuhalten bzw. durchzusetzen, wenn diese Maßnahmen realistischerweise Aussicht auf Erfolg haben und zu keinen negativen Konsequenzen für die normale Bevölkerung in diesen Ländern führen.

    Militärische Interventionen bejahe ich des Weiteren zur Verhinderung von Völkermorden sowie zur Verhinderung der Erlangung von Atomwaffen durch die Herrschaftseliten prämoderner Kulturen und zur Entmachtung solcher Herrschaftseliten, die überregional oder global mit einer bestimmten Politik massiven Schaden verursachen, wenn keine andere Möglichkeit besteht sie zu stoppen.

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    1. Bei all deinen Allmachtsfantasien, deine Werte und Einstellungen in der ganzen Welt verbreiten zu wollen, solltest du nicht vergessen, dass bei jedem Krieg unschuldige Menschen sterben!
      Auch bei einem gegen Saudi-Arabien!
      Krieg ist immer scheiße, aber natürlich nicht für denjenigen, der sich Zuhause vorm TV über "militärische Interventionen" freut während andere Menschen sterben!

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  3. Ich werde tunlichst versuchen die Punkte einem nach dem anderen, und nicht parallel/durcheinander zu besprechen.

    "„„Die NPD fordert (…) eine gesetzliche Regelung zur Rückführung der derzeit hier lebenden Ausländer. Grundsatz deutscher Ausländerpolitik ist: Rückkehrpflicht statt Bleiberecht.“

    Für die NPD ist offensichtlich eine biologisch verstandene Zugehörigkeit zu einem biologisch verstandenen „deutschen Volk“ das zentrale Kriterium für Einwanderung und dauerhaftem Aufenthaltsrecht."

    Das Aufenthaltsrecht wird zentral an ein biologisches Kriterium geknüpft. Der Begriff "Aufenthaltsrecht" ist grundsätzlich auf Ausländer, auf Nicht-Bürger bezogen. Daher ist das biologische Merkmal auf Ausländer bezogen.

    (Im übrigen gilt das biologische Merkmal vermutlich auch für Bürger. Wir können nachher noch ius sanguinis ansprechen.)

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  4. @ Stephan

    "Das Aufenthaltsrecht wird zentral an ein biologisches Kriterium geknüpft."

    Ja, das ist bei der NPD so. Früher war es so, dass dabei ganz auf deutsche Abstammung bestanden wurde, heute gibt es innerhalb der NPD m.W. auch Positionen, nach denen auch Menschen mit bestimmter europäischer Abstammung, beurteilt nach irgendeiner bescheuerten Rassenideologie, Deutsche werden können, wenn sie die deutsche Kultur bzw. was die NPD dafür hält, übernehmen.

    Die biologische Abstammung ist also gemäß NPD-Ideologie zentral, es kommt aber noch ein kultureller Aspekt dazu, nämlich die Identifikation mit der deutschen Kultur bzw. dem, was die NPD dafür hält. Wenn also jemand deutscher Abstammung ist, sich aber stark mit einer anderen Kultur identifiziert, ist er für die NPD kein Deutscher mehr.

    Menschen mit Herkunft bzw. Abstammung außerhalb Europas können gemäß NPD-Ideologie keine Deutschen werden.

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  5. Die gesamte guilt-by-association-Argumentation ist doch ziemlich plump.
    Inhaltlich gleich zum ersten Punkt:

    "Was ich sehe ist, dass sowohl Leszek als auch die NPD Kriterien aufstellen für Menschen, die in Deutschland bleiben dürfen. Dass sich diese Kriterien unterscheiden mag stimmen, halte ich aber für weniger relevant als dass sie existieren."

    Kriterien für das Bleiben in Deutschland sind in keiner Weise rechtsextrem. Vielmehr gibt es das ohnehin schon im geltenden Recht, nämlich dem Aufenthaltsgesetz (und ggf. Einbürgerungsregeln).

    "Diese Menschen möchten vielleicht einfach gerne wieder nach Hause, weil sie mit dem Herkunftsland Erinnerungen, Familie und Freundschaften verbinden oder auch, weil sie im anderen Land von Rassismus betroffen sind."

    Leszek schließt nur biologische Kriterien aus. Die persönliche Vergangenheit sowie sprachliche und kulturelle Prägung fallen aber nicht darunter.

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    1. @Mittelwert:
      "Kriterien für das Bleiben in Deutschland sind in keiner Weise rechtsextrem."

      Hat ja auch keiner behauptet...

      "
      Leszek schließt nur biologische Kriterien aus. Die persönliche Vergangenheit sowie sprachliche und kulturelle Prägung fallen aber nicht darunter."

      Leszek fordert eben kulturelle Kriterien und möchte Gesinnungsdiktatur, die niemanden einfach so reinlässt, der keine deutsche Staatsbürgerschaft (mehr) hat.

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    2. Zwischen festgelegten, teilweise auch kulturellen Auswahlkriterien und einer "Gesinnungsdiktatur" sehe ich noch einen erheblichen Unterschied.

      Fakt ist: Ein unbedingtes Recht auf Einreise und Aufenthalt haben nur Staatsbürger. Für alle anderen unterliegen die Regeln im Rahmen der Grundrechte und internationalen Verpflichtungen (z.B. EU-Bürger) der demokratischen Disposition.

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    3. @Mittelwert:
      "Zwischen festgelegten, teilweise auch kulturellen Auswahlkriterien und einer "Gesinnungsdiktatur" sehe ich noch einen erheblichen Unterschied."

      Es kann einen Unterschied machen. Aber bei allem, was Leszek hier und bereits unter anderen Artikeln geschrieben hat, möchte er Menschen vorschreiben, was diese zu denken haben - sonst droht im schlimmsten Fall eben der Tod im Herkunftsland.

      "Ein unbedingtes Recht auf Einreise und Aufenthalt haben nur Staatsbürger. Für alle anderen unterliegen die Regeln im Rahmen der Grundrechte und internationalen Verpflichtungen (z.B. EU-Bürger) der demokratischen Disposition."

      Richtig. Und Bewertung von Gedanken empfinde ich eben als extrem und sehe auch nicht, was daran gut sein sollte.
      Und Demokratie bringt leider nicht nur positive Ergebnisse hervor...

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  6. "Was ich sehe ist, dass sowohl Leszek als auch die NPD Kriterien aufstellen für Menschen, die in Deutschland bleiben dürfen. Dass sich diese Kriterien unterscheiden mag stimmen, halte ich aber für weniger relevant als dass sie existieren."

    Du, Miria, würdest also keine Kriterien aufstellen, sondern jeden reinlassen? Stalinisten, Faschisten, Islamisten,verurteilte Verbrecher?

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    1. @Adrian:

      "Du, Miria, würdest also keine Kriterien aufstellen, sondern jeden reinlassen? Stalinisten, Faschisten, Islamisten,verurteilte Verbrecher?§

      Habe ich so nie gesagt. Ich würde zunächst unterscheiden zwischen Asyl in der Not und Einwanderung.
      Bei Zweitem halte ich Kriterien wie "Fähigkeit, sich selbst zu finanzieren" bzw. "gute Berufsausbildung oder Berufsaussichten" für wesentlich sinnvoller als "falsche Gedanken".

      Bei Asyl wäre höchstens eine Grenze zu ziehen bei verurteilten Verbrechern.

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    2. @Miria

      Positives Recht beiseite, woher kommt der Anspruch auf Asyl?

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    3. @Stephan:
      "Positives Recht beiseite, woher kommt der Anspruch auf Asyl?"

      Wenn man positives Recht beiseite lässt, gibt es keinen Anspruch auf Asyl. Genausowenig wie Anspruch auf Freiheit, vor Mord, Sklaverei etc.
      Einzig die Hoffnung auf die Moral der anderen könnte helfen.

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    4. Das Recht des Stärkeren. -- Das einzig neutrale Recht, ist das der negativen Freiheit. Das entspricht dem "law of equal freedom", und dem "kategorischen Imperativ". Dem angenähert ist die Idee des Gesellschaftsvertrags (social contract). Allerdings ist das Einverständnis nur hypothetischer Art. Darunter fällt auch Rawls' Theorie der Gerechtigkeit.

      Das ist die reine Theorie. Praktisch erlaubt die menschliche Natur nur Annäherungen (Hobbes, Leviathan), und prekäre Kompromisse.

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