Freitag, 2. September 2016

Doppelte Staatsbürgerschaft

Seit einiger Zeit wird der Ruf nach einer Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft laut. Anscheinend sind manche Leute der Meinung, die Loyalität zu einem Land hängt von dem Pass ab. Besonders nach der Demonstration gegen den Putsch in Köln, bei dem viele türkischstämmige Personen teilgenommen haben, glaubt man das offensichtlich. Aber was würde sich ändern, wenn alle Menschen auf der Demonstration nur den deutschen Pass gehabt hätten? Nichts. Ein Gefühl zu einem Land hängt nicht von einem Stück Papier ab und wird sich nicht dadurch ändern.
Für viele Menschen ist eine doppelte Staatsbürgerschaft wichtig, da sie Familie und Verwandtschaft im entsprechenden Ausland haben. So haben sie die Möglichkeit diese ohne aufwendige Visaverfahren regelmäßig besuchen zu können. Ein Pass hat eben viele praktische Gründe. Und natürlich kann durch die eigene Herkunft und der Bezug zur Familie im anderen Land auch der gefühlsmäßige Bezug zu einem anderen Land bestehen.

Auch ich möchte in Zukunft zwei Staatsbürgerschaften haben: die deutsche und die italienische. Ich habe die deutsche Staatsbürgerschaft schon mein Leben lang und auch wenn ich nicht mehr in Deutschland lebe, so habe ich dennoch einen Bezug zu dem Land. Meine Familie und viele meiner Freunde leben in Deutschland. Natürlich ist es innerhalb der EU problemlos möglich, durch verschiedene Länder zu reisen und ich bräuchte die Staatsbürgerschaft nicht. Aber durch den großen persönlichen Bezug möchte ich diese nicht abgeben, da ich auch nicht 100% sicher bin, nie wieder in Deutschland zu leben – auch wenn es zurzeit nicht so aussieht.
Dass ich nächstes Jahr die italienische Staatsbürgerschaft beantragen möchte, hat für mich verschiedene Gründe: zum einen praktische: Für die Beantragung oder Verlängerung eines Reisepasses müsste ich nicht zwangsläufig zum deutschen Konsulat, welches über 400km entfernt ist. Ich kann bei Wahlen die Politik des Landes mitentscheiden, in dem ich lebe, was ich für wichtig halte, da diese direkt Einfluss auf die Bewohner eines Landes hat.
Ich würde das eher als praktische Gründe einstufen. Aber ich sehe darin auch nicht das Problem. Auch wenn ein Türke die deutsche Staatsbürgerschaft aus ebensolchen Gründen annehmen sollte: Wo liegt das Problem?
Warum sollte man sich entscheiden müssen? Man kann mehrere Freunde haben, mehrere Menschen mögen, man kann auch mehrere Länder mögen und sich in diesen wohl fühlen.

 

Kommentare:

  1. ät Miri und Leszek:

    Natürlich sorgt ein Paß nicht für die Identifikation mit dem Gastland.
    Es ist genau andersherum: Man identifiziert sich mit der neuen Heimat, und DANN gibt es den Paß.

    Und genau DA haben Union und Linksradikale (Grün*ixes etc) einen gewaltigen Fehler gemacht: Sie haben kulturfremden Menschen, die von uns und unserer Kultur wenig halten, den deutschen Paß gegeben.
    Was sogar noch mehr entfremdfete, wie Leschek beschreibt.

    Dein Vergleich Italo-deutsche Bürgerschaft ist nicht sinnvoll, da Deutsche und Italiener beide christliche Europäer sind. Selbst wenn Du deutsche Nationalistin wärest, hätte Italien vor Dir nicht wirklich etwas zu befürchten. Sieht bei nationalistischen Islamismus-Türken GANZ anders aus.

    AntwortenLöschen
    Antworten
    1. @Axl:
      Du machst den Fehler, dass du davon ausgehst, man könnte Menschen ihre Gedanken vorschreiben bzw. diese gezielt kontrollieren.
      Dieser Glaube ist Unsinns.

      "Es ist genau andersherum: Man identifiziert sich mit der neuen Heimat, und DANN gibt es den Paß."

      Wenn man aus einem Land außerhalb der EU kommt, muss man normalerweise 10 Jahre warten, bevor man einen Pass innerhalb der EU beantragen kann. Meinst du nicht, dass das Zeit genug ist, um sich mit der neuen Heimat zu identifizieren?
      Oder wie möchtest du dies überprüfen? Doch Gedankenkontrolle?

      Mein Eindruck ist bei mir viel mehr, dass du ein Problem mit den Deutschen hast, die ihr Leben lang Deutsche sind und dennoch eine andere Meinung/andere Religion haben als du bzw. die dir nicht passt.

      "
      Dein Vergleich Italo-deutsche Bürgerschaft ist nicht sinnvoll, da Deutsche und Italiener beide christliche Europäer sind. "

      Diesen Vergleich habe ich natürlich gemacht, weil es mich persönlich betrifft. Um zu zeigen, welche Gründe ich als nachvollziehbar sehe für eine doppelte Staatsbürgerschaft.
      Und natürlich ist der Vergleich sinnvoll, denn die meisten Einwanderer werden ähnliche Gründe haben. (auch wenn du gerne unterstellst, dass Muslime das deutsche Volk unterwandern wollen...)

      "Selbst wenn Du deutsche Nationalistin wärest, hätte Italien vor Dir nicht wirklich etwas zu befürchten. Sieht bei nationalistischen Islamismus-Türken GANZ anders aus."

      Glaubst du ernsthaft für irgendwelche Anschläge braucht man den Pass? Dafür ist eine illegale Einreise oder ein Urlaubsvisum durchaus ausreichend.
      Die Diskussion geht also am eigentlichen Thema vorbei.

      Löschen
    2. "Meinst du nicht, dass das Zeit genug ist, um sich mit der neuen Heimat zu identifizieren?"
      - Der Islam lehrt uns: Selbst 40 Jahre reichen dafür nicht.

      "die ihr Leben lang Deutsche sind und dennoch eine andere Meinung/andere Religion haben als du bzw. die dir nicht passt. "
      - Wo kommt das her? Meinst Du Türken? Von denen die meisten Erdo-Anhänger und türkische Nationalisten sind? Bassam Tibi schätzt, daß etwa 10% der Mohammedaner integriert oder -fähig sind.

      "Glaubst du ernsthaft für irgendwelche Anschläge braucht man den Pass?"
      - Der Paß erlaubt Dir unbegrenzten Aufenthalt, auch als Erdo-Nazi oder Terrorist. SElbst eine Kanzlerin Petry könnte einen dann nicht rausschmeißen.

      Axel



      Löschen
    3. @Axel:
      "Wo kommt das her? Meinst Du Türken? Von denen die meisten Erdo-Anhänger und türkische Nationalisten sind?"

      Für dich gehört eben nur zu Deutschland, wer deiner Meinung ist und das finde ich nicht richtig! Nur ein winziger Bruchteil derjenigen, die du als "Türken" betrachtest ist tatsächlich in irgendeiner Weise eine Gefahr. Jemand, der einfach in Frieden seine Religion leben möchte ist noch lange keine Gefahr. Warum hast du so ein Problem damit, die unterschiedlichen Kulturen einfach friedlich miteinander/nebeneinander leben zu lassen?`

      "Der Paß erlaubt Dir unbegrenzten Aufenthalt, auch als Erdo-Nazi oder Terrorist. SElbst eine Kanzlerin Petry könnte einen dann nicht rausschmeißen."

      Tatsächlich ist es eher so, dass hier eine Möglichkeit vorliegt, jemanden "rauszuschmeißen", wenn eine doppelte Staatsbürgerschaft besteht. Wäre ein Zwang zur Entscheidung gegeben, den du anscheinend befürwortest, wäre das nicht so.
      Deine eigene Forderung ist also ein Nachteil für dich.
      Es ist nämlich möglich, dass ein deutscher Staatsbürger die deutsche Staatsbürgerschaft aufgrund bestimmter Taten verliert, aber nur wenn eine weitere Staatsbürgerschaft vorhanden ist.

      Löschen
  2. @ Miria

    „Kurz nach der Demo gegen den Putsch in der Türkei kam das Thema auf, dass eine doppelte Staatsbürgerschaft das Problem sei.“

    Und dafür gibt es m.E. auch gute Argumente.
    Die linke aufklärerisch-religionskritische Organisation „Gesellschaft für wissenschaftliche Auflärung und Menschenrechte“ bemerkt hierzu:

    4. Für die Aufhebung der doppelten Staatsbürgerschaft
    Entgegen der propagandistischen Behauptung, die Gewährung der doppelten Staatsbürgerschaft bewirke eine verbesserte Integration, ist genau das Gegenteil der Fall: Sie schwächt auf Seiten der Doppelpassinhaber die subjektive Identifikation mit dem Einwanderungsland und bestärkt statt dessen die Bindung an äußere Mächte und Herkunftskulturen mit weltanschaulich, politisch und normativ disparaten und oftmals divergierenden Wertorientierungen. Damit erzeugt die Doppelpassregelung zu Lasten der historisch gewachsenen soziokulturellen und weltanschaulich-politischen Integrität der Aufnahmegesellschaft auf künstliche Weise eine große Gruppe von Menschen, die zwar einerseits die institutionellen Rechte und Teilhabemöglichkeiten des Aufnahmelandes nutzen, sich anderseits aber an die Werte, Normen und nationalen Vorgaben ihres Herkunftslandes bzw. ihrer Herkunftskultur gebunden fühlen. Diese für die Aufnahmegesellschaft schädliche Asymmetrie von
    Loyalitätsbindung und formalrechtlichem Utilitarismus gilt es angesichts der dargelegten Gründe insbesondere für Gruppen mit islamischen und türkisch-nationalistischen Orientierungen zu unterbinden. Des Weiteren ist die Einführung des Doppelpasses grundgesetzwidrig, da eine solche rechtliche Sonderstellung/Privilegierung eines Teils der deutschen
    Staatsbevölkerung gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz gemäß Artikel 3, Abs. 1 GG verstößt. Auch resultierte daraus – bezogen auf internationale Rechtsverhältnisse – eine Zweiklassengesellschaft von Staatsbürgern: Nämlich solche mit nur einem und solche mit zwei Abstimmungs- bzw. Beteiligungsrechten. De facto ermöglicht die doppelte Staatsangehörigkeit die Ausschöpfung der staatbürgerlichen Rechte des Einwanderungslandes bei gleichzeitiger überzeugungs-
    und handlungsrelevanter Identifikation mit einem fremden, national-kulturell divergenten Staats- und Gemeinwesen. (Wobei zu berücksichtigen ist, dass – wie im Falle der Türkei – der „Identifikationsstaat“ die Handlungen der Immigranten im „Einwanderungsstaat“ steuert.) Unabhängig davon ist das Ausländer-
    und Zuwanderungsrecht insgesamt auf den Prüfstand zu
    stellen. Wir fordern ein Abschiebeverbot für islamkritische und demokratisch-oppositionelle Regimegegner sowie für verfolgte und von Genitalverstümmelung bedrohte Frauen und Männer in islamische Länder. Andererseits muss die Aufnahme von Flüchtlingen aus islamischen Kriegsländern mit intramuslimischen Konfliktszenarien (zwischen Sunniten, Schiiten, Alawiten) begrenzt werden. Im Kontext dieser muslimischen Kriege sind vielmehr jene Länder stärker in die Pflicht zu nehmen, die, wie Saudi-Arabien und Katar oder der Iran, die Konflikte schüren und mit Waffenlieferungen und militärischer Unterstützung anheizen und obendrein, wie insbesondere die superreichen Ölmonarchien, über große Finanzmittel zur
    Flüchtlingsaufnahme und – versorgung verfügen.

    http://www.gam-online.de/Bilder/S%C3%A4kulare%20Lebensordnung-Programm.pdf

    AntwortenLöschen
    Antworten
    1. @Leszek:
      "Damit erzeugt die Doppelpassregelung zu Lasten der historisch gewachsenen soziokulturellen und weltanschaulich-politischen Integrität der Aufnahmegesellschaft auf künstliche Weise eine große Gruppe von Menschen, die zwar einerseits die institutionellen Rechte und Teilhabemöglichkeiten des Aufnahmelandes nutzen, sich anderseits aber an die Werte, Normen und nationalen Vorgaben ihres Herkunftslandes bzw. ihrer Herkunftskultur gebunden fühlen. Diese für die Aufnahmegesellschaft schädliche Asymmetrie von"

      Gibt es dafür irgendwelche Belege außer die Meinung dieses Vereins?
      Außerdem - was viel wichtiger ist - glaubst du ernsthaft, jemand verliert seine Bindung zur Heimat bzw. wirft Werte, die ihm wichtig sind einfach so über Bord, weil er zur Abgabe des Pass aufgefordert wird?
      Auch hier gilt: Gedanken und Gefühle kann man nicht von außen kontrollieren!

      "Des Weiteren ist die Einführung des Doppelpasses grundgesetzwidrig, da eine solche rechtliche Sonderstellung/Privilegierung eines Teils der deutschen
      Staatsbevölkerung gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz gemäß Artikel 3, Abs. 1 GG verstößt."

      Dass das Unsinn ist, müsste dir schon klar sein, oder?!

      "Wobei zu berücksichtigen ist, dass – wie im Falle der Türkei – der „Identifikationsstaat“ die Handlungen der Immigranten im „Einwanderungsstaat“ steuert."

      Bisschen paranoid, davon auszugehen, Einwanderer wären staatlich gelenkt...

      "Wir fordern ein Abschiebeverbot für islamkritische und demokratisch-oppositionelle Regimegegner sowie für verfolgte und von Genitalverstümmelung bedrohte Frauen und Männer in islamische Länder."

      Warum sollten irgendwelche Regimegegner pauschal Asyl in Deutschland erhalten? (laut der von dir zitierten Aussage muss dafür keine Bedrohung im Herkunftsland vorliegen).
      Wer im Herkunftsland bedroht ist, erhält schon längst Asyl.

      "Andererseits muss die Aufnahme von Flüchtlingen aus islamischen Kriegsländern mit intramuslimischen Konfliktszenarien (zwischen Sunniten, Schiiten, Alawiten) begrenzt werden."

      Sehr nah an der NPD, Glückwunsch!
      Menschen, die Hilfe, also Asyl benötigen werden also nun in eine zwei-Klassen Gesellschaft eingeteilt: Diejenigen, die es wert sind, ihre Leben zu schützen und diejenigen, deren Leben weniger wert sind.

      "Im Kontext dieser muslimischen Kriege sind vielmehr jene Länder stärker in die Pflicht zu nehmen, die, wie Saudi-Arabien und Katar oder der Iran, die Konflikte schüren und mit Waffenlieferungen und militärischer Unterstützung anheizen und obendrein, wie insbesondere die superreichen Ölmonarchien, über große Finanzmittel zur
      Flüchtlingsaufnahme und – versorgung verfügen."

      Dass Deutschland die Konflikte nicht mit Waffenlieferungen unterstützt möchten die jetzt damit hoffentlich nicht behaupten.
      Aber natürlich sollte man die mit dem Leben bedrohten Menschen eher an Saudi-Arabien oder Iran verweisen - die sind ja ganz besondere Vorbilder was Menschenrechte angeht.

      Sorry Leszek, ich kannte den Verein bisher nicht. Wirkt auf mich aber alles wenig durchdacht, islamophob, und sehr dubios.

      Löschen
    2. "Islamophob" ist eine Erfindung des Regimes in Teheran.

      "Gibt es dafür irgendwelche Belege außer die Meinung dieses Vereins? "
      Lauren Southern: https://www.youtube.com/watch?v=01ZMs7lKz8c

      von Axel

      Löschen
  3. Die doppelte Staatsbürgerschaft führt auch zu jenem politikwissenschaftlich interessanten Phänomen, dass ein Teil der Türken mit dopppelter Staatsbürgerschaft in Deutschland links, aber in der Türkei rechts wählt. Folgender Artikel beschreibt den Forschungsstand hierzu:

    „(…) Etwa 3,2 Millionen türkischstämmige Menschen leben derzeit in Deutschland. Sie stellen damit die größte Migrantengruppe in Deutschland. Ungefähr 1,25 Millionen von ihnen besitzen derzeit das deutsche Wahlrecht. Wie Data 4U-Geschäftsführerin Umut Karakas ausführte, wird ihre Zahl in den kommenden Jahren beträchtlich wachsen. Von 2018 an werden jedes Jahr etwa 80.000 neue Wahlberechtigte hinzukommen. Im Jahr 2030 dürften ihrer Prognose nach bereits zwei Millionen Türkischstämmige in Deutschland zur Wahl gehen.

    Zu einem beträchtlichen Teil machen die Türkeistämmigen von ihrem Wahlrecht Gebrauch. 83 Prozent der von Data 4U befragten gaben an, bereits mindestens einmal an einer Wahl teilgenommen zu haben. Dabei gibt es kaum Unterschiede zwischen Männern (85 Prozent) und Frauen (82 Prozent). Profitiert haben davon vor allem Parteien des linken Spektrums. So erklärten 56 Prozent der türkischstämmigen Wähler, sie hätten in der Vergangenheit für die SPD gestimmt. 29 Prozent wählten die Grünen, 12 Prozent die Linke. Auf CDU und CSU entfielen lediglich sechs Prozent der Stimmen.

    (…)

    Ähnlich fiel auch das Ergebnis bei der letzten Bundestagswahl aus. Hier stimmten laut einer Data 4U-Umfrage 64 Prozent der Deutschtürken für die SPD. Auf die Grünen entfielen 12 Prozent der Stimmen, die Linke erhielt ebenfalls 12 Prozent. CDU/CSU bekamen bundesweit nur 7 Prozent der türkischen Stimmen. In Bayern wählten demnach lediglich zwei Prozent der Türkischstämmigen die CSU.

    Bundesweit brachten türkische Wähler der SPD bei der Bundestagswahl 3,8 Prozent ihres gesamten Stimmenanteils. Sie verbesserten das Ergebnis der Sozialdemokraten um einen Prozentpunkt.

    Data 4U Geschäftsführerin Karakas erklärte den Erfolg der SPD mit deren Image als „Arbeiterpartei“, den sie besonders unter türkischen Einwanderern der ersten Generation habe. So seien auch 30 Prozent der Türkischstämmigen in einer Gewerkschaft organisiert. „Die politische Meinung der Eltern prägt die Kinder stark“, so Karakas. Aus „Respekt vor dem Familienoberhaupt“ wählten diese häufig so wie ihr Vater.



    AntwortenLöschen
  4. (...)

    Als weitere Gründe für ihre Wahlentscheidung nannten die Deutschtürken in Befragungen „die Position der Parteien zur Einwanderung von Migranten allgemein“, die Haltung der Parteien zum Thema „Doppelte Staatsbürgerschaft“ sowie deren Position der Parteien zur Stellung des Islam in Deutschland. Dazu kämen hohe Erwartungen an türkischstämmige Politiker in den Parteien. Es werde erwartet, dass türkeistämmige Politiker sich deutlich mehr für die Belange der Migranten hier in Deutschland einsetzten als deutsche, erläuterte Karakas. Dazu komme die Erwartung an eine hohe Identifikation mit dem Vaterland. Aus dieser Haltung heraus, so Karakas, erkläre sich auch die Enttäuschung und Verärgerung über das Abstimmungsverhalten türkischstämmiger Politiker bei der Armenienresolution.

    Ein ganz anderes Wahlverhalten legen die Türken in Deutschland an den Tag, die sich in der Türkei an Wahlen beteiligen. Bei der Parlamentswahl im vergangenen November stimmten nahezu 60 Prozent der Türken in Deutschland für die islamisch-konservative und nationalistische AKP von Präsident Erdogan. In der Türkei kam die AKP dagegen nur auf einen Stimmenanteil von knapp 50 Prozent. Selbst unter den Türkeistämmigen, die in Deutschland wählen dürfen und die in der Vergangenheit SPD gewählt haben, erklärten in einer Befragung 60 Prozent, sie würden ihre Stimme der AKP geben.

    (…)

    Als Erklärung für dieses extrem unterschiedliche Wahlverhalten führt Karakas die unterschiedliche Bedeutung einzelner Themen an. So hätten für die Wahlentscheidung in Deutschland bislang eher Themen wie Integrations- und Sozialpolitik eine große Rolle gespielt. Dabei hätten sich die türkischen Wähler eher mit der SPD und den Grünen identifiziert.

    Bei der Wahlentscheidung in der Türkei seien dagegen eher traditionelle Wertvorstellungen, der Glaube, der wirtschaftliche Erfolg sowie die Darstellung eines neuen türkischen Selbstbewusstseins dominierend. Damit brächten auch die in Deutschland lebenden Türken vor allem die AKP in Verbindung. Zudem sei die AKP in Deutschland sehr gut organisiert.“

    https://www.bayernkurier.de/inland/14819-in-deutschland-links-zuhause-religioes-konservativ

    Der Artikel liefert – neben dem Umstand, dass die Parteispitzen der sogenannten linken Parteien natürlich genauso von den neoliberalen ökonomischen Herrschaftseliten gekauft sind wie die Parteispitzen der bürgerlichen Parteien – einen zusätzlichen Baustein, der zu einer Erklärung beiträgt, warum die linken Parteien sich so positiv und unkritisch zum Islam positionieren. Es zahlt sich für sie offenbar tatsächlich hinsichtlich islamischer Wählerstimmen aus. Und daran möchte die CDU nun offenbar auch gerne anknüpfen. Die doppelte Staatsbürgerschaft ist also einer von mehreren Faktoren, der Islamisierungsprozesse in modernen westlichen Gesellschaften begünstigt.

    AntwortenLöschen
    Antworten
    1. @Leszek:

      wieso ist die AKP als "rechts" zu betrachten bzw. wie wird eine "rechte Partei" hier definiert?
      Ich denke nicht, dass sich diese Bezeichnungen so leichtfertig auf einen anderen Kulturkreis übertragen lassen.

      "Die doppelte Staatsbürgerschaft ist also einer von mehreren Faktoren, der Islamisierungsprozesse in modernen westlichen Gesellschaften begünstigt."

      Welchen Vorteil siehst du, wenn die sich nun entscheiden müssten? Jeder, der in Deutschland lebt, wird sich aus praktischen Gründen für den deutschen Pass entscheiden.
      Das Wahlverhalten wird sich dadurch nicht wirklich ändern. Gut, es ist dann nicht mehr möglich im anderen Land (Türkei) zu wählen. Aber wo siehst du darin einen Vorteil für die deutsche Gesellschaft?

      Löschen
    2. ät Leszek + Miri:
      Du bist ganz schön islamophil und apologetisch, was die Türken angeht.

      "Ich denke nicht, dass sich diese Bezeichnungen so leichtfertig auf einen anderen Kulturkreis übertragen lassen"
      - Parteien sind eine westliche Erfindung. Die AKP ist klassisch nationalistisch + islamistisch und kurdenfeindlich. Rechter geht es nicht.

      "Welchen Vorteil siehst du, wenn die sich nun entscheiden müssten? "
      - Gute Frage. Einer wäre schon mal, daß die Türken entweder hier keine islamophilen Schariaparteien oder dort keine nationalistische Erdowahn-Partei wählen können.

      von Axel

      Löschen
    3. @Axel:

      welche konkreten Vorteil für Deutschland bzw. die deutsche Gesellschaft?
      Wenn jemand in der Türkei nicht wählen kann, hat Deutschland keinen Gewinn davon.

      Löschen