Dienstag, 19. Juli 2016

Das neue Sexualstrafrecht

Nachdem es nun zwei markante Fälle in die Medien geschafft haben und die Empörer immer lauter wurden, hat der Bundestag vor einigen Tagen eine neues Sexualstrafrecht beschlossen.
Ich werde mich in diesem Post nicht mit den gesamten Paragraphen befassen, sondern mich auf die konzentrieren, die ich für wichtig bzw. kritikwürdig halte.
Die gesamten Änderungen inkl. Begründungen kann man hier einsehen.

Im §177 ist es nun auch strafbar, wenn der Täter ein Überraschungsmoment ausnutzt. Bisher war tatsächlich plötzliches Begrapschen auf der Straße nicht als sexuelle Nötigung bzw. Belästigung strafbar. Da hierfür der Täter immer sich über einen entgegenstehenden Willen des Opfers hinwegsetzen musste oder eine Lage ausnutzen musste, in der ein solcher nicht gebildet werden kann (Alkohol, Drogen, Behinderung etc.).
Es war allerdings dennoch möglich einen unverschämten Griff als Beleidung anzuzeigen und als diese konnte er bereits vor der Reform bestraft werden.
Das heißt auch, dass die Behauptung, Begrapschen in der Öffentlichkeit sei nicht strafbar und müsse hingenommen werden (laut altem Recht) so nicht gestimmt hat. Es wurde nur nicht als ein sexueller Akt gesehen.
Die Frage ist für mich hierbei inwieweit nun versehentliche Berührungen plötzlich unter Strafe fallen. Wenn ich mir eine überfüllte Bahn oder einen überfüllten Bus vorstelle, so kann es gut sein, dass man versehentlich jemanden an Po oder Brust oder sonstwo berührt. Besonders, wenn das Fahrzeug durch Kurven fährt. Bisher war das eine nicht wirklich relevante Lappalie, jetzt eine womöglich strafbare Handlung.

Außerdem neu hinzugekommen sind die Paragraphen §184i und §184j, erstere stellt allgemein eine sexuelle Belästigung unter Strafe. Der zweite ist diesmal der interessantere, denn er Beschäftigt sich mit „Straftaten aus der Gruppe“:

Wer eine Straftat dadurch fördert, dass er sich an einer Personengruppe beteiligt, die eine andere Person zur Begehung einer Straftat an ihr bedrängt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn von einem Beteiligten der Gruppe eine Straftat nach den §§ 177 oder 184i begangen wird und die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.“

Hier wird über ein Hintertürchen eine Art Sippenhaft eingeführt. Die Gründe dieser Idee sind klar: Es gab zu Silvester in Köln mehrere Gruppen von nordafrikanischen Männern, die gemeinsam Opfer umkreist, belästigt und bestohlen haben. Hier wurde bewusst die Masse der Menschen gegenüber einzelnen oder wenigen genutzt, um Straftaten zu  begehen.
Allerdings finde ich dennoch nicht, dass man pauschal alle Personen verurteilen darf, wenn einer aus einer Gruppe eine Straftat begeht. Wenn wie im Fall von Köln beispielsweise eine Gruppe gemeinsam beschließt, dass sie Leute umzingeln und diese bestehlen wollen und einer die Chance aber nutzt, um ein weibliches Opfer sexuell anzugehen, warum sollten dann die anderen Personen für diese Tat mitbestraft werden?
Und wenn es allgemein Konsens wäre, dass Beteiligte einer Gruppe immer mitbestraft werden sollten, warum dann nur im Sexualstrafrecht?
Wenn ein Raub begangen wird und dabei ein Wachmann erschossen wird, so ist auch nur die Person, die den Wachmann erschossen hat für Mord zu bestrafen und der Rest der Beteiligten nicht. Alles andere wäre meiner Meinung nach auch ziemlich unsinnig und bereits nah am Bereich der Willkür.
Weiterhin stellt sich für mich auch die Frage, was es bedeutet, sich an einer Personengruppe zu beteiligen?
Wenn ein fröhlich lustiger Junggessellenabschied durch die Stadt zieht und eine der Beteiligten Personen Außenstehende begrapscht, müssen dann alle Beteiligten des Junggesellenabschieds bestraft werden? Und warum? Was habe ich damit zu tun, wenn ein Freund von mir meint, Straftaten begehen zu müssen?

Mit diesem und weiteren Gesetzten, die vor kurzem im Bundestag beschlossen wurden (Prostituiertenschutzgesetz und Paragraph zum Stalking – Artikel hierzu folgen), bewegt sich die Bundesrepublik leider immer stärker in eine für mich beängstigende Richtung: Jeder Kontakt, jede noch so kleinste Bewegung muss gesetzlich geregelt werden.
Nachdem eine Kondompflicht für Prostituierte eingeführt wurde fehlen eigentlich nur noch Regeln für den privaten Verkehr im Schlafzimmer!
 
Eine interessante Diskussion zum Thema gab es hier bereits.

Kommentare:

  1. "Nachdem eine Kondompflicht für Prostituierte eingeführt wurde fehlen eigentlich nur noch Regeln für den privaten Verkehr im Schlafzimmer!"

    Was hast du gegen Kondompflicht für Prostituierte? Das ist doch wohl das Mindeste, was man an Schutz für Prostituierte und ihre Kunden erwarten kann. Darüber einen Bogen zu angeblich zu erwartenden gesetzlichen Verhaltensregeln im privaten Bereich zu spannen, erscheint mir wenig sinnvoll.

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    1. "Was hast du gegen Kondompflicht für Prostituierte? Das ist doch wohl das Mindeste, was man an Schutz für Prostituierte und ihre Kunden erwarten kann. "

      Wie stellst du dir das in der Praxis vor? Meinst du da steht immer ein Ordnungsbeamter neben dem Bett?

      Ich habe mehrere Gründe dagegen:
      1. es handelt sich um lächerliche Symbolpolitik: Gesetz, dass nicht kontrolliert werden kann.

      2. Es wird suggeriert, dass die Frauen, die in der Prostitution arbeiten zu dumm wären, selbst an ihren Schutz zu denken, wenn man sie nicht gesetzlich dazu verpflichtet.

      3. Es könnten tatsächlich Kontrollen in die Richtung folgen, was ein zu großer Eingriff in den Geschäftsablauf darstellt.

      Ich finde das gesamte beschlossene Prostitutionsschutzgesetz schrecklich, da wird auch noch in nächster Zeit ein eigener Artikel zu folgen.

      "Darüber einen Bogen zu angeblich zu erwartenden gesetzlichen Verhaltensregeln im privaten Bereich zu spannen, erscheint mir wenig sinnvoll."

      Wenn man schon meint, den intimen Arbeitsbereich mit einem Symbolgesetz (hoffentlich!) regeln zu müssen, was spricht dann dagegen, bald noch mehr gesetzlich regeln zu wollen.

      Kleine Vorschau auf den kommenden Artikel (leider erst in ca. 2 Wochen): Das Prostitutionsschutzgesetz betrifft auch dich, denn es hebelt Grundrechte jeder Person (angewendet vermutlich in erster Linie bei weiblichen Personen) aus!

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    2. Es gibt auch das Arbeitsschutzgesetz. Findest du das auch lächerlich, weil ja jedes Unternehmen eigenverantwortlich dafür sorgen kann, dass jeder die Regeln einhält und Kontrollen einen großen Eingriff in den Geschäftsablauf darstellen? Hälst du AN für zu dumm, selbst für ihre Sicherheit zu sorgen? Prostitution ist doch ein Job wie jeder andere, oder trifft das hier nicht mehr zu?

      "Das Prostitutionsschutzgesetz betrifft auch dich, denn es hebelt Grundrechte jeder Person (angewendet vermutlich in erster Linie bei weiblichen Personen) aus!"

      § 1
      Anwendungsbereich
      Dieses Gesetz ist anzuwenden auf die Ausübung der Prostitution durch Personen
      über 18 Jahre sowie auf das Betreiben eines Prostitutionsgewerbes.
      http://www.bmfsfj.de/RedaktionBMFSFJ/Abteilung4/Pdf-Anlagen/prostituiertenschutzgesetz-entwurf,property=pdf,bereich=bmfsfj,sprache=de,rwb=true.pdf

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    3. @Onyx: "Hälst du AN für zu dumm, selbst für ihre Sicherheit zu sorgen?"

      Die Situation als Arbeitnehmer ist eine völlig andere als die als Selbstständiger. Da hat es nichts mit zu dumm zu tun, sondern mit Druck vom Arbeitgeber, da Schutzmaßnahmen häufig mit Zeit- und Geldaufwand verbunden sind.

      "
      § 1
      Anwendungsbereich
      Dieses Gesetz ist anzuwenden auf die Ausübung der Prostitution durch Personen
      über 18 Jahre sowie auf das Betreiben eines Prostitutionsgewerbes."

      Vielleicht ist das die Hoffnung der Politiker, dass man nicht weiterliest ab hier, weil es ja nicht mit einem selbst zu tun hat... Weitere Diskussionen dazu bitte unter dem entsprechenden Artikel, ich möchte hier nicht alles vorwegnehmen.

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  2. "wenn es allgemein Konsens wäre, dass Beteiligte einer Gruppe immer mitbestraft werden sollten, warum dann nur im Sexualstrafrecht?"

    die Sippenhaft bzw. strukturell gleichartig die Blutrache sind prähistorische Rechtsprinzipien, für deren Wiedereinführung feministische Aktivisten seit langem kämpfen, um mehr Männer juristisch bekämpfen zu können.

    Dabei ist diese neue Gruppen noch nicht einmal ein besonders krasser Fall, weil man hier auch von der Beihilfe zu einer Straftat ausgehen kann. Ich bin im Strafrecht nicht fit genug, aus dem Bauch heraus halte ich dieses Bedrängen als Beihilfe sowieso für strafbar.

    Ein viel krasseres Beispiel des "Blutrache"-Prinzips sind Frauenquoten (in Wahllisten, Vorständen usw.), bei denen die männlichen Bewerber um eine Position rechtlich eine "Sippe" bilden, der vorgeworfen wird, sich in Männerbünden ungerechtfertigt Positionen zu verschanzen, und aus der ein beliebiges Mitglied dann bei der nächsten Stellenbesetzung diskriminiert wird. Das ist ein Hauptgrund, warum ich Frauenquoten für verfassungswidrig halte.

    Das Denken in rechtsfähigen und bestrafbaren Sippen ist ganz zentral für Quoten, und es steckt als Rechtsprinzip inzwischen tief in den Köpfen.

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    1. @mtm: "Ich bin im Strafrecht nicht fit genug, aus dem Bauch heraus halte ich dieses Bedrängen als Beihilfe sowieso für strafbar."

      Das aktive Bedrängen sicher schon, aber das bloße Danebenstehen, weil man mit Leuten unterwegs ist, die eventuell übergriffig werden ist nach dem neuen Gesetz ja auch strafbar.

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